 WAZ: An der Schmerzgrenze
- Kommentar von Miguel Sanches zu Flüchtlingen
Geschrieben am 13-09-2015 |
Essen (ots) - Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Es ist ein
Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger.
Wir haben verstanden - sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Innenminister. Deshalb führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein,
stoppt den Zugverkehr aus Österreich und setzt das Schengener
Grenzregime aus.
Wie bisher konnte es nicht weiter gehen. Von Tag zu Tag schwoll
der Treck der Verzweifelten an, in den Kommunen und Ländern häuften
sich die Hinweise der Überforderung, und erste Politiker -
alarmierend genug - stellten das Grundrecht auf Asyl in Frage.
Deutschland am Limit - Rest-Europa auf der Zuschauertribüne. So sah
es aus. Falsch ist das nicht, aber nur ein Teil der Wahrheit. Es gibt
in Europa eine spezielle Sicht auf Deutschland, das den Staubsauger
anwarf und die Flüchtlinge anzog, um hinterher dann alle EU-Partner
in Haftung zu nehmen. Da ist was dran.
Nach dieser Lesart hat Merkel mit ihrer Kurskorrektur schlicht
einen Fehler wieder ausgebügelt. Die unmittelbaren Folgen jetzt kann
man noch nicht so genau abschätzen. Wie schnell spricht sich die
Entscheidung bis in die Lager in der Türkei und Syrien herum?
Und was macht die Entscheidung mit Europa? Europa steht für
Freiheit, Toleranz, Offenheit und Solidarität - allesamt Werte, die
den Bach runterzugehen drohen. Für die EU sollte die Entscheidung ein
Weckruf sein, die Asylpolitik nicht nur formaljuristisch zu
vergemeinschaften, sondern auch politisch ernst zu nehmen. Das
Dubliner Abkommen bestand schon lange nur noch auf dem Papier.
Es werden harte Verhandlungen mit den EU-Partnern. Es droht eine
Zerreißprobe. Europa sollte den Schritt Berlins richtig deuten: Ja,
es ist eine Verzweiflungstat. Aber daraus wird Mut erwachsen. Die
Bundesregierung wird jetzt massiver als jemals zuvor in Europa
auftreten und auf eine faire und solidarische Flüchtlingspolitik
pochen. Wer nach der sprichwörtlichen Chance in der Krise sucht -
hier liegt sie, in dem Scherbenhaufen, der seit gestern nicht länger
kaschiert wird.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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Pressekontakt:
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