Börsen-Zeitung: Ohne Wendemöglichkeit, Kommentar zur Finanztransaktionssteuer von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Würde man die Aussagen einiger Finanzminister
nach ihrem jüngsten Treffen ernst nehmen, wäre es nur noch eine Frage
von Tagen oder allenfalls Wochen bis zur Einführung einer
europäischen Finanztransaktionssteuer. Von "bedeutenden, wenn nicht
gar entscheidenden Fortschritten" war da die Rede und sogar das Wort
vom "Durchbruch" machte die Runde. Schon im Oktober, hieß es, werde
eine Vereinbarung erwartet.

Fünf Euro dagegen! Der zur Schau getragene Optimismus entspringt
dem Wunschdenken dieser Minister. Denn die Einigung auf eine
Transaktionssteuer in den elf Staaten, die sich dieses Ziel
vorgenommen haben, ist und bleibt in weiter Ferne.

Es gibt nach wie vor keine Einigung über den Anwendungsbereich -
außer der ausgesprochen vagen Verständigung, Finanzprodukte
"möglichst weitreichend" zu erfassen. Es mangelt weiterhin an
Klarheit darüber, was von der Steuer ausgenommen werden soll - außer
der interpretationsbedürftigen Feststellung, dass noch genauer
geprüft werden müsse, inwieweit etwa Transaktionen im Zuge von
Hedging oder Market Making oder Repos einbezogen werden. "Unsere
Fachbeamten sind noch in technischen Gesprächen", heißt es regelmäßig
auf Nachfragen - gerade so, als ginge es dabei nur um Petitessen.

Ebenfalls noch nicht wirklich beantwortet ist die Kernfrage, auf
Basis welchen Prinzips die Steuer erhoben werden soll. Die Erklärung,
man habe sich auf eine "Kombination aus Emittentenprinzip und
Residenzprinzip" geeinigt, vernebelt mehr, als dass sie aufklärt.
Denn anscheinend ist noch immer offen, wie garantiert werden soll,
dass sich der Aufwand für alle beteiligten Länder finanziell lohnt.
Dass es gelingt, die Finanzsteuer bereits 2017 einzuführen, ist
insofern allenfalls ein Hoffnungswert.

Auf der anderen Seite schwindet mit jedem neuen Treuegelöbnis, die
Steuer werde bald kommen, die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorhaben
mangels Aussicht auf Erfolg eingestellt wird. Kaum ein anderes
finanzregulatorisches Projekt genießt in der Öffentlichkeit so breite
Unterstützung wie die FTT, die - allen Klarstellungsversuchen der
Kreditwirtschaft zum Trotz - den Ruf einer gerechten Strafe für
Zocker genießt und oft durch den Beinamen "Robin-Hood-Steuer" geadelt
wird.

Der politische Preis für Minister, die Verhandlungen abzubrechen,
ist zu hoch. Die Finanzminister sind in eine Sackgasse ohne
Wendemöglichkeit abgebogen. Darum wird es wohl noch viele Treffen
geben, nach denen irgendwer behauptet, nun endlich sei der Durchbruch
gelungen.

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