 Trierischer Volksfreund: Ministerpräsidentin Dreyer fordert vom Bund beim Flüchtlingsgipfel Zusagen zur Beschleunigung der Asylverfahren - Zusätzliches Personal muss schneller kommen
Geschrieben am 15-09-2015 |
Berlin / Trier. (ots) - Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will beim heutigen
Flüchtlingsgipfel in Berlin eine Beschleunigung der Asylverfahren
fordern. "Es gibt noch viel zu viele Menschen in den
Erstaufnahmeeinrichtungen, die eigentlich das Asylrecht nicht in
Anspruch nehmen können", sagte die 54jährige Politikerin dem
"Trierischen Volksfreund" (Dienstagausgabe). Dies werde von den
Ländern schon lange beklagt. "Alle müssen schneller agieren als
bisher." Die Zusage, 2000 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge zu schaffen, sei jetzt schon mehrere Wochen
alt, "ohne dass viel passiert ist", kritisierte die Politikerin.
Darüber hinaus wolle sie beim Gipfel darauf drängen, schon sehr früh
mit der Integration der Flüchtlinge zu beginnen. "Wir brauchen einen
nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Länder und
Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der
Sozialverbände." Dreyer nannte die Wiedereinführung der
Grenzkontrollen nach Österreich "eine absolute Notlösung", die
zeitlich begrenzt bleiben müsse. "Sie entspricht nicht unserem
Verständnis von Europa." Deutschland setze allerdings damit ein
wichtiges Signal, dass es allein den Flüchtlingsstrom nicht
bewältigen könne. Die SPD-Politikerin vermied Kritik an der
Entscheidung der Bundeskanzlerin in der letzten Woche, die Grenzen zu
öffnen. "Ich fand die Reaktion aus humanitären Gründen richtig".
Falsch sei jedoch gewesen, dass die Entscheidung nicht mit den
Ländern abgestimmt gewesen sei, so dass diese sich auf den Ansturm
nicht ausreichend hätten vorbereiten können. "Das ist nicht gut
gelaufen", sagte die Ministerpräsidentin.
Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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