DStGB: Einstieg in gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik viel zu zaghaft! /Europa stärken - Sanktionsmechanismen einführen!

Berlin (ots) - Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur
Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer
Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien
und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über
weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende
Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von
der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in
eine EU-weite Abstimmung und Bewältigung der Flüchtlingskrise und
noch weit entfernt von dem, was nötig wäre", sagte Dr. Gerd
Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, heute in Berlin.

Alleine Deutschland rechnet in diesem Jahr mit über 800.000, bis
zu 1 Millionen Flüchtlinge; von geschätzt 1,5 Millionen Flüchtlingen,
die insgesamt nach Europa kommen. Damit ist unser Land weitgehend
alleine in der EU und überlastet. Es muss ein europäischer
solidarischer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf alle
EU-Mitgliedsstaaten vereinbart werden. Gerade die EU-Staaten mit
einer sehr hohen Zahl von Flüchtlingen müssen so von allen gemeinsam
entlastet werden. Auch für die Aufteilung der finanziellen Lasten
steht eine Einigung aus.

Wenn bei der Flüchtlingsfrage keine europäische Einigung und
solidarische Verteilung der Lasten gelingt, dann wird das gesamte
europäische Einigungswerk in Gefahr geraten. Europa darf nicht nur
funktionieren, wenn Banken oder der Euro in der Krise sind.
EU-Mitgliedstaaten, die sich der gemeinsamen europäischen
Verantwortung in der Flüchtlingspolitik entziehen wollen, müssen
dafür auch echte Nachteile fühlen. Es müssen Mechanismen in der EU
gefunden werden, dass gegen diese Staaten zum Beispiel der Entzug von
Stimmrechten bei Abstimmungen im Rat der EU oder Kürzungen von
EU-Fördermitteln beschlossen werden können.

Für unser gemeinsames Europa mit Freiheiten und offenen Grenzen
müssen wir alle gemeinsam einstehen und kämpfen. Staaten, die sich
dieser Verantwortung wegen kurzfristiger nationaler Egoismen
entziehen, riskieren die Früchte von über 60 Jahren europäischer
Integrationsarbeit.

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Franz-Reinhard Habbel
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