 EU-Politiker Elmar Brok (CDU) übt scharfe Kritik an Nationalstaaten: "Dublin ist Schönwetterkonstruktion - entweder lösen wir das gemeinsam oder wir werden alle untergehen"
Geschrieben am 21-09-2015 |
Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik
in Europa hat Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
des EU-Parlaments den europäischen Staaten und auch der
Bundesregierung vorgeworfen, in der Vergangenheit gemeinsame Lösungen
blockiert zu haben. So seien alle Bemühungen der vergangenen zwei
Jahrzehnte, bei Asylfragen Mehrheitsentscheidungen zuzulassen, auch
von den deutschen Bundesregierungen konterkariert worden. "Man hat
vom Kompetenzwahn der Europäer gesprochen und nun ist das Kind in den
Brunnen gefallen. Die Nationalstaaten sind hier gescheitert",
erklärte Brok in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender
phoenix. Kritik übte der CDU-Politiker auch an dem seit Ende der
neunziger Jahre geltenden Dublin-Abkommen zu den Asylverfahren.
"Dublin ist eine Schönwetterkonstruktion", so Brok. Angesichts der
Menge an Flüchtlingen seien die Staaten an den EU-Außengrenzen
hoffnungslos überfordert, wenn es selbst Deutschland nicht gelinge,
die Asylanträge zeitnah abzuarbeiten.
Brok sprach sich für einen dauerhaften
Flüchtlings-Verteilschlüssel aus. "Wir brauchen die Quoten, die ja
Deutschland bis Anfang des Jahres auch noch abgelehnt hat. Dies ist
eine Situation, wo niemand davonkommen wird. Entweder wir Europäer
lösen das gemeinsam oder wir werden alle untergehen." Jetzt räche
sich im Übrigen, dass die europäischen Finanzminister noch vor
einigen Monaten Unterstützungsprogramme für die Länder, die
Flüchtlinge beherbergten, gekürzt hätten. "Hätten wir vor einem
Vierteljahr gehandelt, wäre diese Fluchtbewegung nicht entstanden",
kritisierte Brok.
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