Europas fataler Vollendungsplan

Frankfurt (ots) - In seiner neusten Ausgabe setzt sich der Degussa
Marktreport unter anderem mit den Ursachen für eine zweite
"Eurosklerose" sowie einer möglichen gezielten Abwertung des
Außenwerts des Euro durch die EZB auseinander.

In vielen europäischen Staaten herrschte während den 1970er und
-80er Jahren Integrationsmüdigkeit. Diese "Eurosklerose" war in
erster Linie der schwachen Konjunkturentwicklung geschuldet. Die sich
nun entwickelnde zweite Eurosklerose verspricht dramatischer zu
werden: Die Euro-Rettungspolitiken, allen voran die durch die EZB
künstlich niedrig gehaltenen Zinssätze, führen zur Stagnation im
Euroraum, zu wirtschaftlichem Stillstand, ja sogar zu
wirtschaftlichem Rückfall. Als völlig neues Element kommt der
Flüchtlingszustrom hinzu, der sich als schwerste Belastung für die
europäische Integrationsidee erweisen könnte.

Der "Fünf-Präsidenten-Bericht" stellt diese Situation als Folge
einer "unvollendeten Wirtschafts- und Währungsunion" dar und folgert,
dass nur die Vollendung der europäischen Integration hier Abhilfe
wird schaffen können. Die Probleme der EU aber sind das Ergebnis des
bereits weit fortgeschrittenen Interventionismus. Eine noch stärkere
Ausweitung desselben wird die Situation verschlimmern, nicht
verbessern. Damit ist auch die europäische Gemeinschaftswährung
gefährdet, denn deren Schicksal hängt maßgeblich von der europäischen
Integration ab. Sollte diese aufgrund der allgemeinen Europamüdigkeit
angehalten oder gar rückabgewickelt werden, drohen entweder
Kreditverluste durch Banken- und Staatspleiten oder empfindliche
Kaufkraftverluste, wenn die EZB ersteres zu vermeiden sucht.

Dazu gesellt sich eine weitere Gefahr, wie Prof. Thorsten Polleit,
Chefvolkswirt der Degussa, in seinem wirtschaftspolitischen Kommentar
feststellt. Infolge der schwächelnden Konjunktur hat China den
Außenwert des Renminbi deutlich abgewertet. Weitere asiatische
Staaten dürften folgen. Hiervon wird die wirtschaftliche Entwicklung
im Euroraum nicht unbeeindruckt bleiben. Die EZB könnte in der Folge
gezwungen sein, ein neues Kapital aufzuschlagen und den
Euro-Wechselkurs gezielt zu schwächen. Zwar kann dadurch kurzfristig
die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt oder zumindest verbessert
werden, aber es gehen damit erheblich Nachteile einher, die sich
jedoch erst mittel- bis langfristig auswirken.

"Allerdings ist es wohl nicht die Zeit, in der Bedenken über
geldpolitische Langfristschäden Gehör finden", so Polleit. "Die
Volkswirtschaften bangen um ihr Wachstum und gleichzeitig ist der
Glaube an die geldpolitische Machbarkeit des Gewünschten wieder da.
Unter diesen Bedingungen gewinnt der weltweite Abwertungswettbewerb
an Fahrt. Es wäre überraschend, wenn die EZB nicht hineingerissen
wird."

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