 Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über den Finanzausgleich
Geschrieben am 29-09-2015 |
Bremen (ots) - Verrückt: Die CDU- und CSU-geführten Länder bieten
Bremen nicht nur freiwillig finanzielle Hilfe an. Nein, sogar mehr
Geld, wie es scheint, als die SPD-geführten Länder herausrücken
wollen. Bevor Bremer jedoch seufzen: "Dass wir das noch erleben
dürfen", seien sie gewarnt. Wie so oft kommt es auf die im
Kleingedruckten formulierten Konditionen an. Es wäre mehr als
erstaunlich, wenn sich Länder wie Bayern und Hessen urplötzlich mehr
als großzügig zeigten - während gleichzeitig in Karlsruhe ihre Klage
gegen den Finanzausgleich anhängig ist. Doch selbst wenn Bremer noch
erleben dürften, dass die Bayern Verständnis für ihre Nöte aufbringen
- Bremen ist auch mit erstaunlichen 545 Millionen Euro nicht
ausreichend geholfen. Der Finanzausgleich wird wieder befristet sein.
Bremen wird wieder bangen, wie lange der Frieden wohl hält. Bremen
wird mit dem Geld weiterhin die enormen Zinslasten kompensieren
müssen. Vor allem: Bremen wird sich nicht emanzipieren und beweisen
können, ob es tatsächlich ordentlich haushalten kann. Das geht nur
mit einer Altschuldenregelung. Doch dieser Begriff ist ganz
offensichtlich komplett aus dem Wortschatz der Runde gestrichen.
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