Deutsche Bahn verstößt wiederholt gegen Sicherheitsauflagen

Baden-Baden (ots) - Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat der Deutschen
Bahn wiederholt "schwerwiegende Verletzungen von
Sicherheitsanforderungen" nachgewiesen. Das berichtet der
Südwestrundfunk in seiner Doku "betrifft: Anschluss verpasst - Die
Bahn und die Kunden" am Mittwoch, den 30. September um 20.15 Uhr im
SWR Fernsehen. Bescheide des EBA beschreiben eklatante
Sicherheitsmängel unter anderem an einzelnen Bahnübergängen, Brücken
und in Bahnhöfen. Der SWR beruft sich bei seiner Darstellung auf eine
"Gesamtübersicht der Anweisungen mit angeordnetem Sofortvollzug", die
dem Sender exklusiv vorliegt. Die Behörde listet auf 325 Seiten
hunderte aktuelle Fälle von gravierender Nachlässigkeit bei der
Bahnsicherheit auf. Die Übersicht umfasst den Zeitraum 1. Februar
2014 bis 31.Dezember 2014 und führt nur Verfahren auf, die bereits
abgeschlossen sind. In Rheinland-Pfalz beispielsweise stellte das EBA
bei einer "Sonderüberwachung" am 3. November 2014 fest, dass die
Sicherung des Bahnübergangs Katzweiler bei Kaiserslautern "nicht den
Vorgaben entspricht". Die Behörde ordnete daher im Sofortvollzug an,
dass Züge dort auf 20 Km/h abbremsen müssen. Im Bescheid an die DB AG
heißt es wörtlich: "Durch den genannten Verstoß besteht bei dem
Bahnübergang die konkrete Gefahr, dass es weiterhin zum Zusammenprall
mit Straßen- bzw. landwirtschaftlichen Fahrzeugen kommen kann. Seit
September 2013 bis heute ereigneten sich zwei Unfälle mit Personen-
und Sachschaden. Deshalb wurde gegenüber Ihrem Mitarbeiter, Herr
[Name vom EBA geschwärzt] am 4. November 2014 um 15.40 Uhr diese
Anordnung ausgesprochen. Da ohne die Anordnung nach Ziffer 1 an dem
Bahnübergang (BÜ) das Verkehrsgeschehen nicht beherrschbar war und
das Risiko von Unfällen mit Leib- und Lebensgefahren für Menschen im
Bereich des BÜ ständig gegeben war."

In einer Stellungnahme teilte die Deutsche Bahn dem SWR dazu mit:
"Als präventive Maßnahme (d.h. zur Vermeidung weiterer
Gefahrensituationen) wurde deshalb vom EBA eine dem Verkehrsaufkommen
entsprechende Sicherung des BÜ für den Straßenverkehr gefordert. Die
DB Netz AG plant derzeit diese Anpassung der Sicherungsmaßnahmen.
Eine Umrüstung auf eine technische Sicherung des BÜ erfolgt nach den
notwendigen Planungs- und Genehmigungsvorläufen voraussichtlich im
Jahr 2017." Auf der Strecke Dachau-Altomünster untersagte das EBA der
DB Netz AG den elektrischen Zugbetrieb wegen Verstößen gegen
Sicherheitsanforderungen. Im Bahnhof Köln-Mülheim stellten die
Beamten gefährliche "Fehlfunktionen von Sicherungsanlagen" fest. Die
DB Netz AG Regionalbereich Ost musste auf Anordnung des EBA den
Zugverkehr auf einer Eisenbahnbrücke sofort einstellen. Mal erteilten
die Beamten der Deutschen Bahn AG einen Bescheid "wegen nicht
ausgewechselter Schwellen der Schadstufe 1 [Anm. des SWR: 1=höchste
Schadstufe] und losem Kleineisen" ein anderes Mal "wegen
Nichtauswechslung biologisch zerfallener Holzschwellen". Im Bahnhof
Mukran im Ostseehafen Sassnitz sperrten die Beamten das Gleis 401 im
Sofortvollzug, weil die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs nicht
gegeben war.

Mittwoch, 30. September 2015, 20.15 Uhr, SWR Fernsehen: "betrifft:
Anschluss verpasst - Die Bahn und die Kunden"

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