Lausitzer Rundschau: Das Chlorhuhn von Volkswagen - Was Freihandelsabkommen und Abgas-Skandal verbindet
Geschrieben am 05-10-2015 |
Cottbus (ots) - Am kommenden Sonnabend wird Berlin wieder eine
Groß-Demonstration gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und
Kanada erleben. "Stopp TTIP und Ceta". Jene Tausende, die da
mitmarschieren werden, fürchten eine Senkung von Umwelt- und
Sozialstandards, wenn sich amerikanische Firmen völlig frei auf dem
europäischen Markt tummeln dürfen - ohne störende Beschränkungen
durch die Politik, die an den Freihandel gebunden ist, sogar noch
abgesichert durch eigene Schiedsgerichte, die sich jeder normalen
Rechtssprechung entziehen. Es ist eine Mischung aus prinzipieller
Kapitalismuskritik, Antiamerikanismus und der verklärenden Romantik
abgeschotteter, regionaler Märkte. Das amerikanische Chloren beim
Schlachten von Hühnern gilt dabei als das abschreckendste Beispiel.
Dabei müssten selbst harte TTIP-Kritiker spätestens seit der
VW-Affäre einsehen: Nicht immer haben die USA die schlechteren
Umweltvorschriften, manchmal haben sie sogar die schärferen. Und
nicht immer sind ihre Companys die bösen Buden, manchmal betrügt auch
eine europäische Firma von grundsolidem Ruf nach Strich und Faden.
Was dem einen sein Chlorhuhn, ist dem anderen sein Dieselmotor.
Igitt! Nicht "Stopp TTIP" müsste deshalb die Losung sein, sondern
"Wir wollen ein gutes TTIP". Eine Freihandelszone, für die gemeinsam
hohe Umwelt- und Sozialstandards gelten, und in der diese auch
durchgesetzt werden. Gegen alle privaten Betrüger, aber auch gegen
alle staatlichen Versuche, sie zu unterlaufen, wie sie Deutschland
innerhalb der EU seit Jahren bei den CO2-Grenzwerten der Autoflotten
unternimmt. Für ein solches TTIP lohnt es sich zu demonstrieren.
Berlin nächsten Sonnabend ist dafür allerdings wahrscheinlich nicht
der richtige Ort.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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