Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Datenschutz-Urteil des EuGH
Geschrieben am 06-10-2015 |
Bielefeld (ots) - Das Urteil aus Luxemburg ist ein Meilenstein für
den Datenschutz, das jedoch nichts bringt. Denn die Kritik der
EU-Richter geht keineswegs an die Adresse derer, die persönliche
Informationen sammeln, sie sortieren, speichern, daraus gezielte
Werbung machen oder sie sonst wie weiterverkaufen. Die Juristen des
EuGH haben sich auf jene Sicherheitslücken eingeschossen, durch die
US-amerikanische Fahndungsbehörden an der Daten-Sammelwut von
Facebook, Google, Amazon und Co. genüsslich teilhaben. Dass dies auf
der Grundlage amerikanischer Gesetze geschieht und somit dort legal
ist, mag schon sein. Doch es geht um die persönlichen Angaben
europäischer Bürger - und hierzulande verstößt solcher Umgang mit
den Daten gegen das 20 Jahre alte EU-Schutzabkommen. Doch NSA und
andere sind nicht die einzigen, die vom höchsten europäischen Gericht
eine schallende Ohrfeige verpasst bekamen. Ebenfalls gemeint sind die
Europäische Kommission, die von den Sicherheitslücken wusste, sogar
das entsprechende Safe-Harbor-Projekt kündigen wollte, aber ebenso
wenig tat, wie der für Facebook zuständige Beauftragte für
Datenschutz. Praktisch alle zuständigen Stellen, die eigentlich für
einen sicheren Umgang mit personenbezogenen Angaben geschaffen
wurden, haben versagt. Es ist unbegreiflich, warum weite Teile der EU
diesen Richterspruch als Sieg feiern. Dazu besteht kein Anlass - wohl
aber für eine gründliche Überprüfung all der Instanzen, deren Aufgabe
es ist, die Privatsphäre zu behüten. Vor diesem Hintergrund wird sich
am Internet, wie es ist, wenig ändern, weil das Urteil lediglich den
Umgang mit den Informationen durch Unberechtigte betrifft. Oder um es
noch anders zu sagen: Was die Nachrichtendienste mit privaten Daten
anstellen, kommt staatlich legitimiertem Hacken gleich. Das kann und
darf sich die EU nicht gefallen lassen, wenn sie nun daran geht, die
Datenschutz-Grundverordnung neu zu fassen. Natürlich brauchen nicht
nur die Bürger, die sich im Datennetz bewegen, die dort einkaufen,
bestellen und Angebote nutzen, Sicherheit, sondern auch die
Unternehmen, denen derzeit jede Klarheit darüber fehlt, wie weit sie
gewonnene Nutzerangaben weiter verarbeiten dürfen. Die
Safe-Harbor-Liste war kein schlechter Versuch, eine rechtliche
Grauzone so zu regeln, dass Anbieter und Nutzer eine einigermaßen
verlässliche Grundlage für ihre Zusammenarbeit hatten. Die Schwächen
müsste man ausbügeln, aber genau das erscheint kaum möglich. Weil es
aus europäischer Sicht bedeuten würde, den amerikanischen
Nachrichtendiensten ihr Handwerk zu legen. Europa kann nicht
hoffen, dass die USA ihre Gesetze korrigieren. Aber die USA werden
ebenso wenig erwarten dürfen, dass Europa seine Bürger gläsern machen
lässt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
577002
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Bahn redet Chaos klein
= Von Christian Schwerdtfeger Düsseldorf (ots) - So langsam muss man sich ernsthafte Sorgen um
die Mobilität im Land machen. Dass die Straßen und Brücken marode
sind, ist ja bekannt. Dass aber auch unser Bahnnetz auf so tönernen
Füßen steht, dass ein einziger Stellwerkausfall wochenlanges Chaos im
Bahnverkehr nach sich ziehen kann, kommt einer Bankrotterklärung
unserer Infrastruktur gleich. Und was macht die Bahn? Die macht das,
was sie in Krisenfällen immer tut: Das Problem erstmal kleinreden.
Man könne nichts dafür, das betroffene Stellwerk liege halt an einem mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Bildung für Flüchtlinge
= Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Das Qualifikationsniveau derer, die gerade zu
uns fliehen, ist laut einer neuen Studie erschreckend gering. 70 bis
90 Prozent der Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern haben
keine abgeschlossene Berufsausbildung, 15 bis 20 Prozent keinen
Schulabschluss. Die Zahlen zeigen die Größe der bildungspolitischen
Aufgabe, die Länder, Kommunen, Arbeitsagenturen, Betriebe jetzt
schultern müssen. Positiv ist, wie jung die Asylbewerber sind: Über
50 Prozent sind jünger als 25. Staat und Bürgergesellschaft müssen
verhindern, mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
EU muss zum Korrektiv der USA werden
= Von Florian Rinke Düsseldorf (ots) - Die USA seien kein sicherer Ort zur Speicherung
der Daten europäischer Bürger, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Die Richter sprechen damit in aller Deutlichkeit das aus, was als
Konsequenz der Enthüllungen von Edward Snowden gelten muss. Im Kampf
gegen den Terror sind die USA zum Schnüffelstaat geworden, der kaum
Gegenwehr von den sonst so mächtigen Internetkonzernen zu erwarten
hat. Umso wichtiger ist, dass Europa als Korrektiv auftritt. Das
Urteil des EuGH kann nur ein Anfang sein. Denn natürlich verhindert mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Am längeren Hebel / Kommentar von Axel Zacharias zu Stromtrassen per Erdkabel Weimar (ots) - Wieder einmal bleibt die Vernunft auf der Strecke,
wenn Horst Seehofer, dessen CSU gerade an Wählerakzeptanz verliert,
Pluspunkte an der Wahlurne sammeln will. Das war bei der
Ausländermaut so und ist jetzt wieder bei der Verteuerung der
Stromtrassen durch einen unterirdischen Ausbau so. Wenn der
bayerische Löwe brüllt, zittert das politische Berlin. Die große
CSU-Schwester CDU knickt regelmäßig vor dem "Kampagnero" Seehofer
ein, weil Bayern immer noch bessere Wahlergebnisse für die Union
liefert, als dies in anderen mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Klare Linie fehlt - CDU-Brandbrief als Alarmsignal für Merkel / Leitartikel von Florian Girwert zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Weimar (ots) - Ein kurzer Blick in soziale Netzwerke genügt: Unter
einer ganzen Reihe von CDU-Anhängern ist der Brandbrief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel bestens angekommen - parallel zu den
nachlassenden Zustimmungswerten für die Union sollte das ein
Alarmsignal sein. Wer Verantwortung trägt, muss für Probleme den Kopf
hinhalten.
Die Flüchtlingspolitik bewegt derzeit viele Wähler - und die
Bundesregierung unter Führung der Kanzlerin vermittelt den Eindruck
eines Hühnerhaufens. "Wir schaffen das" reicht eben nicht aus, um
Probleme mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|