 Thüringische Landeszeitung: Klare Linie fehlt - CDU-Brandbrief als Alarmsignal für Merkel / Leitartikel von Florian Girwert zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Geschrieben am 08-10-2015 |
Weimar (ots) - Ein kurzer Blick in soziale Netzwerke genügt: Unter
einer ganzen Reihe von CDU-Anhängern ist der Brandbrief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel bestens angekommen - parallel zu den
nachlassenden Zustimmungswerten für die Union sollte das ein
Alarmsignal sein. Wer Verantwortung trägt, muss für Probleme den Kopf
hinhalten.
Die Flüchtlingspolitik bewegt derzeit viele Wähler - und die
Bundesregierung unter Führung der Kanzlerin vermittelt den Eindruck
eines Hühnerhaufens. "Wir schaffen das" reicht eben nicht aus, um
Probleme zu lösen. Damit sind nicht zuletzt Parteimitglieder an der
Basis befasst. Sie sehen Probleme als erste. Das hat nichts damit zu
tun, dass Flüchtlinge per se schlechte Menschen sind - unter ihnen
gibt es krumme Gestalten wie anderswo auch, und die teilweise
chaotische Unterbringung tut ihr Übriges. Das hat aber sehr wohl
damit zu tun, dass sich wirkliche Probleme nicht lösen, indem man
alles laufen lässt. Während der Bankenkrise hat Merkel klare Zusagen
zur Sicherheit des Vermögens der Bürger gemacht. Hier sind die
Zusagen unklar. Stattdessen wird mit den Ländern endlos gefeilscht,
wer welche Kosten trägt - und am Ende werden die Ost-Länder durch die
Verknüpfung mit sinkenden Mitteln für den Nahverkehr auch noch über
den Tisch gezogen.
Das zieht zu Recht den Zorn der Bürger auf sich, bei denen der
Eindruck entsteht, dass die Regierung den Überblick verloren hat -
zur Freude der AfD. Die will das Problem durch Schließen der Grenzen
einfach beiseite schieben. Solange Angela Merkel nicht den Eindruck
vermittelt, sie hätte bessere Ideen, wird die Partei von Björn Höcke
und Frauke Petry weiter erstarken.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
577065
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Justizminister Maas fordert Facebook zu Löschung von Hass-Kommentaren auf Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der EU-Justiz- und
Innenminister am heutigen Donnerstag in Luxemburg hat
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das US-Unternehmen Facebook
aufgefordert, stärker gegen Hass-Kommentare vorzugehen und
rassistische Kommentare zu löschen. "Fremdenfeindliche und
rassistische Hassbotschaften, die gegen Strafgesetze verstoßen,
müssen schneller und umfassender aus dem Netz verschwinden", sagte
Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die Meinungsfreiheit schütze zwar mehr...
- Rheinische Post: IW-Chef sieht in Flüchtlingskrise "kleines Konjunkturprogramm" Düsseldorf (ots) - Die hohen Flüchtlingszahlen stützen nach
Einschätzung führender Ökonomen die deutsche Konjunktur. "Kurzfristig
wirkt der starke Flüchtlingszuzug wie ein kleines
Konjunkturprogramm", sagte der Chef des Kölner Instituts der
deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Denn der Staat
pumpt jetzt viele Milliarden für die Versorgung der Flüchtlinge in
die Wirtschaft", sagte Hüther. "Diese Ausgaben versickern nicht im
Ausland, sondern schaffen im Inland mehr...
- Rheinische Post: Göring-Eckardt fordert von Altmaier "Sofortprogramm für Integration" Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat vom neuen Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik,
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), ein "Sofortprogramm für
Integration" gefordert. "Von Peter Altmaier erwarte ich, dass er
jetzt schnell ein Sofortprogramm für Integration vorlegt", sagte
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Das Programm solle ein modernes
Einwanderungsgesetz, ein Wohnungsprogramm, eine Bildungsoffensive und
einen "Deutschlandfonds für Integration" mehr...
- NOZ: Interview mit Harry Hohmeister, Vorstandsmitglied der Lufthansa Osnabrück (ots) - Lufthansa warnt vor Übermacht der Golf-Airlines
Vorstandsmitglied Hohmeister: Brauchen politische Antwort
Osnabrück. Der künftige Premiummarken-Vorstand der Lufthansa,
Harry Hohmeister, hat vor einer Übermacht finanzstarker
Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
forderte Hohmeister Unterstützung der EU und der Bundesregierung.
"Wettbewerber aus den Arabischen Emiraten kaufen sich mit staatlicher
Hilfe Einfluss in Europa", mehr...
- NOZ: Gespräch mit Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Osnabrück (ots) - Lies fordert Tempo-30-Zonen zur Lärmminderung
Niedersächsischer Verkehrsminister: Belastung für Anwohner senken
- Verkehrsministerkonferenz der Länder am 8./9. Oktober
Osnabrück. Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr, Olaf Lies (SPD), hat ein Tag vor der Konferenz der
Landesverkehrsminister in Worms seine Forderung nach Tempo-30 Zonen
auf besonders lauten Straßenabschnitten erneuert. Im Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Lies, nicht nur eine
leichtere mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
