 Schwäbische Zeitung: Wichtiges Signal aus Wien - Leitartikel zur Wahl in der österreichischen Hauptstadt
Geschrieben am 11-10-2015 |
Ravensburg (ots) - Heinz-Christian Strache wollte Bürgermeister
von Wien werden. Aber die Wiener wollten ihn nicht. Zwar haben seine
Rechtspopulisten bei der Wahl in der österreichischen Hauptstadt noch
einmal zugelegt, das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen war dann aber doch
keines. Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft in Wien.
Das ist eine gute Nachricht - weit über die Stadt hinaus. Denn die
Situation im Wahlkampf war angespannt. Die Flüchtlingskrise
überlagerte alle anderen Themen. Amtsinhaber Michael Häupl hätte
versucht sein können, dem Populisten Strache seinerseits mit
ausländerkritischen Positionen Stimmen abzujagen. Er hat es nicht
getan und die Wahl dennoch gewonnen. Das ist ein Signal auch für
deutsche Wahlkämpfer, die versucht sein könnten, mit wohlfeilen
Forderungen nach einem "Aufnahmestopp" oder "Grenze-dicht"-Parolen
der Alternative für Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Hätte Strache gewonnen, hätten jene (noch mehr) Aufwind verspürt,
die vor allem immer dagegen sind: gegen Ausländer, gegen Muslime,
gegen die EU, gegen "die da oben". Diese Stimmung gibt es in vielen
europäischen Ländern. In Frankreich wird sie bedient von Marine Le
Pen, in Italien von der Lega Nord, in den Niederlanden von Geert
Wilders. Sie alle behaupten, für den einfachen Mann auf der Straße zu
sprechen, oder gleich für "das Volk". Auch Strache sieht sich als
derjenige, der den "normalen" Österreichern eine Stimme gibt. Ein
prestigeträchtiger Sieg in der Hauptstadt eines EU-Mitgliedsstaates
hätte Rechtspopulisten in ganz Europa weiter gestärkt.
Deren Vormarsch, zu besichtigen etwa bei der Wahl zum Europäischen
Parlament 2014, ist eine Bedrohung für die EU. Gerade in der
Flüchtlingspolitik fällt es schon jetzt schwer genug, eine gemeinsame
Linie zu finden. Sollte sich der nationale Egoismus durchsetzen, den
Rechtspopulisten wie Strache predigen, wäre das gerade für
Deutschland verheerend. Denn ohne Zusammenarbeit in Europa wird die
Flüchtlingskrise ganz sicher nicht zu bewältigen sein.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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