 Rheinische Post: Kommentar /
Steuer-Wettbewerb
= Von Antje Höning
Geschrieben am 20-10-2015 |
Düsseldorf (ots) - Monheim senkt erneut die Gewerbesteuer. Was
NRW-Grüne für unsolidarisch halten und Nachbarstädte für eine
Kampfansage, ist tatsächlich Ausdruck gesunden Wettbewerbs. Die
Gewerbesteuer ist die originäre Steuer der Gemeinden. Über ihre
Ausgestaltung haben Kommunen es in der Hand, wie attraktiv sie für
Betriebe sind. Die Steuer spielt neben Anbindung und Arbeitskräften
die zentrale Rolle für Firmen. Dass Städte den Hebesatz selbst
festlegen, hat nichts mit Steuer-Dumping zu tun, sondern mit
heilsamer Konkurrenz. Diese zwingt Städte, für die Steuer auch etwas
zu bieten und nicht maßlos zuzulangen. Preiswettbewerb auf dem
Automarkt nennt auch keiner Dumping. Gerne betonen arme Städte, dass
ihnen nichts anderes bleibe, als hohe Steuern zu nehmen. Das ist
billig. Zum einen müssen sich Städte wie Oberhausen fragen, ob nicht
eigene Sünden der Vergangenheit wie überdimensionierte
Einkaufszentren sie in die Knie zwangen. Zum anderen lehrt Monheim,
dass niedrige Steuern die Schulden nicht erhöhen, sondern senken
können, weil sie neue Firmen anlocken.
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