Hagen (ots) - Langsam stapeln sich die Brandbriefe bei Angela
Merkel und Hannelore Kraft. Der Druck steigt, und zwar von allen
Seiten. Ob Brüssel, Berlin oder Berleburg, alle Instanzen funken
Notsignale. Gleichzeitig spielt sich im Osten der Europäischen Union
eine humanitäre Katastrophe ab. Die Menschen leben im Schlamm; wer
garantiert eigentlich, dass die Kinder im Winter nicht jämmerlich
erfrieren?
In ihrem Schreiben an Kanzlerin und
Ministerpräsidentin formulieren die NRW-Bürgermeister konkrete
Forderungen - und rücken dabei zum Teil auch von den eigenen
parteipolitischen Linien ab, wenn sie sich beispielsweise für eine
Änderung des Asylrechts, Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge und
ein Einwanderungsgesetz aussprechen.
Selbstverständlich ist
es wichtig und richtig, auf Defizite hinzuweisen, aber wir dürfen
dabei nicht die Schicksale aus dem Blick verlieren. Das Klima in
Deutschland droht zu kippen: Wer fordert, alles mögliche (!) zu tun,
um den Menschen zu helfen, die bei uns Hilfe suchen, muss damit
rechnen, "Gutmensch" genannt zu werden - was durchaus beleidigend
gemeint ist.
Wie viele Milliarden Euro haben wir noch gleich
zur Lösung der Bankenkrise bereitgestellt?
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- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern Regensburg (ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von
Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft
ist. Das stimmt auch, schließlich haben die Behörden gründlich
gearbeitet. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Auch der
Erfolg vor Gericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bayerns
rechtsradikale Speerspitze sich längst in neuen Strukturen
eingefunden hat und fröhlicher denn je herumhetzt - gerade, weil das
Verbotsverfahren des Neonazi-Netzwerks mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brandbrief der Bürgermeister aus Ostwestfalen-Lippe Bielefeld (ots) - Den Kommunen reicht es. Sie sind das letzte
Glied in der Kette bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie bekommen
die Konsequenzen der schnell getroffenen Entscheidungen von Bund und
Land unmittelbar zu spüren. Und sie wollen nicht länger darunter
leiden. Das heißt nicht, dass Städte und Gemeinden ihr Engagement
herunterschrauben wollen. Im Gegenteil: Der Einsatz läuft weiterhin
auf höchstem Niveau. Darauf setzen Bund und Länder seit Monaten.
Doch auch die stärksten Arme werden lahm, wenn es keine
Verschnaufpause mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Von Putins Gnaden
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Wenn der Eindruck der Fernsehbilder vom Treffen
zwischen Wladimir Putin und Baschar al Assad nicht trügt, dann war
der Syrer über den Besuch im Kreml äußerst glücklich. Glücklich und
dankbar, denn die russische Militärintervention hat Assad, der schon
mit dem Rücken zur Wand stand, wieder Luft verschafft. Putin dagegen
wirkte kühl. Für ihn ist der syrische Verbündete nur eine nützliche
Schachfigur, um Russlands Einfluss und seine Rolle als Großmacht
auszubauen. Die von westlichen Regierungen gehegte Hoffnung, Putin mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Risiko Online-Banking
= Von Reinhard Kowalewsky Düsseldorf (ots) - Für die Deutsche Telekom ist es blamabel, dass
es Straftätern erneut gelang, sich illegal zweite SIM-Karten für eine
Reihe von Rufnummern zu besorgen. Das schafft kein Vertrauen. Die
Bürger müssen alarmiert sein. Der Konzern muss lernen. Aber noch mehr
müssen die Bürger sich mit den Risiken von Hackerangriffen
auseinandersetzen: Wenn allein die Telekom vor monatlich 200.000
Attacken auf Rechner ihrer Kunden warnt, dann dürften deutschlandweit
deutlich mehr Geräte betroffen sein. Wichtige Daten auf den Computern
können mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Bürgermeister widersprechen Merkel
= Von Horst Thoren Düsseldorf (ots) - Die Stimmung kippt. Jetzt laufen auch die
Bürgermeister Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Merkels "Das schaffen wir" setzen sie ein "Mehr geht nicht" entgegen.
Ihr Forderungskatalog ist ein Dokument der Erschöpfung. Tatsächlich
fehlt es inzwischen an allem: an Unterkünften, Betten, Decken -
manchmal auch an Hilfsbereitschaft. Die Lösungsvorschläge lesen sich
wie ein Handbuch zur Grenzsicherung. Zwar fordert niemand eine Mauer,
wohl aber soll alles getan werden, die Flüchtlinge draußen zu halten.
Sie mehr...
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