MEDIENTAGE MÜNCHEN 2015 vom 21. bis 23. Oktober Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen staatlichen Eingriff in puncto Mediaagenturen

München (ots) - Eigentlich wollte er das Thema "aus Gehässigkeit"
ignorieren. Aber dann hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel doch zum Thema "Macht der Mediaagenturen" geäußert. Er sei
sich nicht sicher, ob ein harter, staatlicher Eingriff in puncto
Mediaagenturen ange-sichts fehlender Belege wirklich gerechtfertigt
sei, so erklärte er seine Absage an die Rufer nach Regulierung.
Unternehmerische Freiheit sollte nicht wie in Frankreich durch ein
Gesetz begrenzt werden, forderte Gabriel bei seiner Keynote zum Thema
"Wirtschaftspolitik und digitaler Wettbewerb". Werbekunden und Medien
sollten selbst wieder aktiver werden. Die Macht, die das Oligopol der
Mediaagenturen ausübe, sehe er sehr wohl: Die "heimlichen Machthaber"
in der Werbung agierten und kassierten in zwei Richtungen.

Werbe- und Plattformregulierung sowie Urheberrecht,
Wettbewerbsrecht und die AVMD-Novelle gehören zu dem Paket, über das
die Bund-Länder-Kommission seit zwei Jahren diskutiere. Im Konsens
mit der Medienpolitik forderte Gabriel, dass die angestrebte neue
Medienordnung ein "Level Playing Field", also Chancengleichheit und
fairen Wettbewerb schaffe. Gerade angesichts der konvergenten Märkte
und der internationalen Branchenpositionierung stoße die bisherige
Regulierung an ihre Grenzen, betonte Gabriel, der eine europäische
Lösung für unumgänglich hält.

Im digitalen Wettbewerb schieben sich laut Gabriel "Plattformen
zwischen das Produkt und den Kunden", zum Beispiel Uber. Die
Wertschöpfung wandere auf Plattformen, was für die produktfokussierte
deutsche Wirtschaft ungewohnt sei. Die Digitalisierung ermögliche
eine neue Dimension von Freiheit und Abhängigkeit zugleich. Deshalb
sei die Stärkung von Medienvielfalt und Meinungsfreiheit wichtiger
denn je, betonte Gabriel. Diese Vielfalt zu erhalten, funktioniere
nur mittels hoher journalistischer Qualität, die aber finanziert
werden müsse. Dieses Problem bezeichnete Gabriel als eine der
Schlüsselfragen, auf die noch keine Antwort gefunden sei.

Das Stichwort Meinungsfreiheit nahm Gabriel zum Anlass, sich in
seiner Keynote ausführlich mit der rechtsradikalen Hetze im Internet
und dem in Zynismus erstarrten Verhältnis zwischen Politik und Medien
auseinanderzusetzen. Beide Seiten müssten ihre verfassungsgemäßen
Aufträge und Prinzipien wieder stärker in den Mittelpunkt stellen
statt weiterhin die "Pflege des gegenseitigen Zynismus" zu betreiben.
"Wenn wir so weitermachen", gelte Politik wirklich bald wieder als
"Quasselbude", warnte Gabriel mit Blick auf eine mögliche
Politikverdrossenheit. Die "entsetzliche Entwicklung" des
Rechtsradikalismus im Netz erfordere von allen Seiten Selbstkritik.
Seine Kritik mündete in der Forderung nach einem klaren Bekenntnis zu
"Humanität und Nächstenliebe".

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