Langfristiger Negativtrend bei staatlichen Investitionen hält an - Trendwende frühestens 2016

Frankfurt am Main (ots) -

- Öffentliche Investitionen sinken im ersten Halbjahr weiter
- Beschlossene Mehrausgaben des Staats lassen auf spürbare
Zuwächse nächstes Jahr hoffen
- Flüchtlingszustrom lässt Investitionsbedarf weiter steigen

Die Investitionen des Staats sinken weiter - im zweiten Quartal
2015 um 2,4 % gegenüber dem Vorquartal, nachdem sie bereits im ersten
Quartal leicht um 0,1 % zurückgegangen waren. Die insbesondere vom
Bund im Laufe dieses Jahres beschlossene Ausweitung der öffentlichen
Investitionstätigkeit findet damit noch keinen Niederschlag in den
Zahlen, sie dürfte frühestens in der zweiten Jahreshälfte sichtbar
werden. Ob dies angesichts des schwachen ersten Halbjahrs ausreichen
wird, das Gesamtjahresergebnis 2015 noch ins Plus zu drehen,
erscheint fraglich. KfW Research erwartet im aktuellen
KfW-Investbarometer, dass der Negativtrend bei den staatlichen
Investitionen erst im kommenden Jahr durchbrochen wird und 2016
erstmals seit 2011 wieder spürbare Zuwächse zu verzeichnen sein
werden.

Besonders ausgeprägt ist der langfristige Rückgang der staatlichen
Investitionstätigkeit im Bereich der Bauten. Die öffentliche
Bautätigkeit, die mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen
ausmacht, ist heute preisbereinigt um gut 15 % niedriger als im Jahr
2000. Dahinter steht im Wesentlichen die langfristige
Investitionszurückhaltung auf Ebene der Kommunen, die den Großteil
der Infrastrukturinvestitionen schultern. Der Gemeindeanteil an die
öffentlichen Bauinvestitionen ist binnen 15 Jahren um 7,5
Prozentpunkte gefallen und liegt nun bei 55 % - nur wenig mehr als
der gesamtdeutsche Tiefstwert von 52 % aus dem Jahr 2012.

"Die Politik hat den Handlungsbedarf erkannt. Das vom Bund
angekündigte 10-Mrd.-EUR-Programm für zusätzliche Investitionen in
Verkehrswege, Energieeffizienz, schnelles Internet und Städtebau ist
ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Dr. Jörg Zeuner,
Chefvolkswirt der KfW. "Auch die angekündigten finanziellen
Entlastungen für Kommunen, z. B. bei der Kinderbetreuung oder im
sozialen Wohnungsbau, können Mittel für Investitionen freisetzen."
Nachhaltige Länder- und Kommunalfinanzen seien wichtig, um die neue
oder modernisierte Infrastruktur auch dauerhaft betreiben und
erhalten zu können. Die bis Ende 2019 anstehende Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen könne hier einen wertvollen Beitrag
leisten.

"Die Unterbringung und Eingliederung der Flüchtlinge, die in
Deutschland bleiben, wird den Investitionsbedarf vor allem in den
Kommunen weiter erhöhen", so Zeuner. Die öffentliche Verwaltung,
insbesondere die Bauämter, müssten diese Aufgabe aber auch stemmen
können. "Hier tut sich weiterer Handlungsbedarf auf: In den
vergangenen drei Jahren ist die kommunale Planungskapazität, gemessen
am Personal für Bauen und Wohnen, um fast 10 Prozent gesunken."

Das aktuelle KfW-Investbarometer ist abrufbar unter:
www.kfw.de/investbarometer.

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