NOZ: NOZ: DGB-Chef greift Wirtschaftsweise frontal an

Osnabrück (ots) - DGB greift Wirtschaftsweise frontal an

Hoffmann kritisiert Vorstoß zur Aufweichung der Mindestlöhne als
Unverschämtheit und Verstoß gegen Gesetze

Osnabrück.- Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft den
Wirtschaftsweisen vor, "auf dem Rücken von Flüchtlingen" den
gesetzlichen Mindestlohn torpedieren zu wollen. Das sei eine
Unverschämtheit, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Scharf wandte
Hoffmann sich insbesondere gegen die Forderung der Regierungsberater,
den Mindestlohn nicht steigen zu lassen." Offensichtlich hat der
Sachverständigenrat hier einen klaren Gesetzesbruch im Auge. Im
Gesetz ist eindeutig geregelt, dass die Mindestlohnkommission
entscheiden wird, in welcher Höhe der Mindestlohn angehoben wird." Es
bestehe Übereinstimmung mit den Arbeitgebern, dass die Anpassung den
tariflichen Lohnanhebungen folgen solle. "Daran werden wir
festhalten." Der DGB-Chef warnte außerdem davor, arbeitslose Deutsche
gegen arbeitslose Flüchtlinge auszuspielen. "Das geht gar nicht. Da
werden die Gewerkschaften nicht mitspielen", sagte Hoffmann. Er
reagierte damit auf die Anregung der Sachverständigen, anerkannte
Arbeit suchende Flüchtlinge von Anfang als Langzeitarbeitslose
einzustufen. Zugleich drängen die Experten darauf, die Ausnahmen vom
Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu lockern. Bislang können sie
bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung sechs Monate lang unter
Mindestlohn bezahlt werden. Nach Auffassung der Regierungsberater
sollten es künftig zwölf Monate sein. Hoffmann kritisierte
allerdings, es sei ein Irrglaube, eine Absenkung des Mindestlohns
würde Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Schon durch die
Absenkung für sechs Monate sei nicht ein Langzeitarbeitsloser mehr in
den ersten Arbeitsmarkt integriert worden. Entschieden wandte der
DGB-Chef sich außerdem gegen parteipolitischen Streit in der
Flüchtlingskrise. Das Thema sei von so großer gesellschaftlicher
Bedeutung, "dass es kein kleinkariertes parteipolitisches Gezänk
verträgt". Damit müsse Schluss sein. Ansonsten drohe ein erheblicher
Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern. "Deshalb kann ich
Teilen von CDU und CSU nur empfehlen, nicht täglich eine neue Sau
durchs Dorf zu jagen." Alles andere verunsichere die Menschen
zutiefst.

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