 Rheinische Post: Kommentar: Staat muss Herr des Geschehens sein
Geschrieben am 11-11-2015 |
Düsseldorf (ots) - Stilistisch ist das Agieren von Innenminister
Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön. Inhaltlich aber
hat er Recht. Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit
ergreifen, wieder Herr des Geschehens zu werden. Zu den wichtigsten
Hoheitsrechten eines Staats gehört es, dass er darüber bestimmt, wer
einreisen und sich niederlassen darf. Aus nachvollziehbaren
humanitären Gründen hat die Bundesregierung dieses Recht über Wochen
schleifen lassen. Das kann aber kein Dauerzustand sein. Und wenn man
Bilder von massenhafter Rückschiebung von Deutschland nach Österreich
und über den Balkan vermeiden möchte, muss man zumindest die kleinen
unbequemen Schritte gehen. Dazu gehört eine Beschränkung des
Familiennachzugs und auch eine Einzelfallprüfung, sobald der
Personalstand des Bundesamts für Migration dies erlaubt. Solange es
keine Alternative zur Dublin-Regelung gibt, wonach ein Flüchtling in
dem Land seinen Asyl-Antrag stellen muss, in dem er zuerst
registriert wurde, wird man sich mit diesem Modell behelfen müssen.
Nichts anderes tut der Innenminister. Die Kommunikation über die
richtigen Maßnahmen war bislang allerdings so schlecht, dass sie in
der öffentlichen Meinung mehr Schaden als Nutzen erzeugt hat.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
579398
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar: Auf dem Holzweg Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden,
dass das EU-Beihilferecht, mit dem Wettbewerbsverzerrungen
unterbunden werden sollen, nicht durch nationale Gerichtsurteile
ausgehebelt werden darf. Nach dieser wichtigen Klarstellung könnte
sich das Landgericht Münster über den Spruch des Oberlandesgerichts
Hamm hinwegsetzen, das den Vertrag zwischen NRW und dem Holzkonzern
Klausner für rechtens erklärt hatte. Das Landgericht wertet den
Vertrag dagegen wegen der günstigen Konditionen als unzulässige
Beihilfe des Landes. mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Im Wandel der Zeit / Kommentar zu 60 Jahre Bundeswehr von Christian Stang Mainz (ots) - Dass die Bundeswehr heute von einer Frau geführt
wird, ist äußeres Zeichen einer Armee, die sich im Laufe ihrer
Geschichte immer wieder neu erfunden hat. Die Geburtsstunde stand im
Zeichen höchst bedenkenswerter moralischer Zweifel, ob zehn Jahre
nach dem Ende Hitler-Deutschlands eine Wiederbewaffnung der jungen
Republik überhaupt infrage kommen konnte. Zudem standen nur wenige
Offiziere zur Verfügung, die nicht mit der schweren Hypothek einer
Wehrmacht-Vergangenheit belastet waren. Die Ehrenerklärung von
Nato-Oberbefehlshaber mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Drei Perspektiven / Kommentar zur Asylpolitik der Großen Koalition von Friedrich Roeingh Mainz (ots) - Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen.
Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen
Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer
Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst. Gleichwohl
ist er mit atemberaubender Geschwindigkeit zur beherrschenden
Diskussionsgrundlage geworden, der mit einem Mal denen Probleme
bereitet, die ihm nicht folgen wollen. Eine Betrachtung unter drei
Blickwinkeln. Die Machtperspektive: Der Doppelpass, mit dem de
Maizière und Wolfgang mehr...
- Frankfurter Neue Presse: zum Lufthansa-Streik
"Die falsche Instanz"
Kommentar von Panagiotis Koutoumanos Frankfurt am Main (ots) - 120 Arbeitsgerichte gibt es in
Deutschland. Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass
sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den
Flugbegleitern Einhalt gebietet, am liebsten ein Gericht nach dem
anderen anrufen würde - so wie es die Deutsche Bahn vor acht Jahren
im Arbeitskampf mit den Lokführern vorexerziert hat. Da kann man von
Glück reden, dass die Lufthansa - anders als die Bahn, die in fast
jeder Stadt einen Bahnhof betreibt - nur in München, Frankfurt und
Düsseldorf Flug-Personal mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum britischen Ultimatum/EU Regensburg (ots) - von Daniela Weingärtner, MZ
Nun hat es die EU schriftlich. David Cameron will weniger für die
Gemeinschaft zahlen, weiter überall mitreden und sich keine Reformen
vorschreiben lassen. Einen Zeitpunkt, zu dem er seine Wähler über das
Ergebnis abstimmen lassen will, nennt der britische Premier nicht. In
seinem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk macht er aber klar, dass
die Verhandlungen zügig über die Bühne gehen sollen. Schon beim
Dezembergipfel kurz vor Weihnachten sollen die 28 EU-Chefs erste
Reformbeschlüsse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
