 Weser-Kurier: Über die Pflegereform schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Geschrieben am 13-11-2015 |
Bremen (ots) - Elf Jahre hat es gebraucht, nun ist es der Politik
endlich gelungen: Ab dem kommenden Jahr können auch Demenzkranke die
Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung voll in Anspruch
nehmen. Das hat eindeutig viel zu lange gedauert. Dabei hatte schon
2006 die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Startschuss
gegeben, in dem sie einen "Beirat zur Überprüfung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs" ins Leben rief. Doch ihre Nachfolger
Philipp Rösler und Daniel Bahr zeigten keinen sonderlichen Ehrgeiz in
dieser Sache - die Reform stockte. Dass jetzt Hermann Gröhe Ernst
gemacht hat, kann er eindeutig auf seiner Habenseite verbuchen. Und
die Versicherten? Die sind zukünftig eindeutig besser dran als vor
der Reform. Im ersten Schritt, der schrittweisen Erhöhung der
Pflegebeiträge ab 2017, wird dafür die finanzielle Basis gelegt -
etwa fünf Milliarden Euro sollen so zusätzlich in die Pflegekasse
kommen. Das Geld soll nun genutzt werden, damit auch Menschen mit
nachlassenden geistigen Fähigkeiten die gleichen Pflegeleistungen
erhalten wie Menschen mit körperlichen Gebrechen. Das ist gut und war
überfällig. Zugleich macht es die Pflegeversicherung ein Stück
gerechter. Eher ein Taschenspielertrick ist hingegen die angebliche
Ausweitung der Pflegestufen von drei auf fünf, denn de facto sind es
jetzt eher neun Abstufungen, die zukünftig auf fünf reduziert werden.
Hier wird mehr Leistungsgerechtigkeit nur vorgegaukelt. So gilt also
auch diesmal: Nach der Reform ist vor der Reform.
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