Ministerin für Bürokratiewachstum

Berlin (ots) - Mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung von
Zeitarbeit und Werkverträgen setzt Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles das bewährte und gut funktionierende Prinzip der
Arbeitsteilung aufs Spiel. Die geplanten Gesetzesänderungen
erschweren es Unternehmen, auf schwankende Auftragsgrößen zu
reagieren und schaffen beträchtliche Rechtsunsicherheit, wenn Firmen
auf zusätzliches Knowhow von Spezialisten angewiesen sind.

Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM), Hubertus Pellengahr, hält die geplante Einführung einer
gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeiter, die Entwertung
bestehender Tarifverträge zum "Equal Pay" und die Eingriffe in das
Werkvertragsrecht für eklatante Verstöße gegen die Prinzipien der
Sozialen Marktwirtschaft: "Deutschland verdankt seine
Wirtschaftskraft zu großen Teilen den praxisnahen und ausgewogenen
Regelungen durch die Tarifpartner. Arbeitgeber und Arbeitnehmer
kennen ihre jeweiligen Bedürfnisse und Belastungen am besten. Wenn
jetzt der Gesetzgeber wie geplant dazwischentritt, gefährdet er den
marktwirtschaftlichen Prozess des Interessenausgleichs. Statt mehr
und sicherere Arbeitsplätze, schafft das nur mehr Bürokratie,
Unsicherheit und Kosten. Den Preis dafür zahlen am Ende wir alle, da
Deutschlands Wirtschaftskraft geschwächt wird."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf
verständigt, den Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen zu
verhindern. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf hat mit diesem Ziel
nur noch am Rande zu tun und wirkt, wie aus der Zeit gefallen.
Pellengahr: "Mit diesem Gesetzentwurf bekämpft Frau Nahles nicht in
erster Linie den Missbrauch, sondern vor allem den regulären Gebrauch
dieser erfolgreichen und wichtigen Arbeitsmarktinstrumente. Statt den
Arbeitsmarkt zu stärken, präsentiert sich Frau Nahles mal wieder als
Ministerin für Bürokratiewachstum."

Mehr über die INSM-Positionen zu Zeitarbeit und Werkverträgen
sowie zahlreiche Fakten finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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