NOZ: Kubicki fordert Aufrüstung der Bundeswehr für Kampfeinsätze

Osnabrück (ots) - FDP-Vize fordert Aufrüstung der Bundeswehr für
Kampfeinsätze

"Derzeit THW im Tarnanzug" - Kubicki: Frankreich Unterstützung
deutscher Aufklärungseinheiten anbieten

Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung
aufgefordert, die Bundeswehr auch für Kampfeinsätze angemessen
auszurüsten. "Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen an robusten
Einsätzen teilnehmen können", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch). Wegen des "miserablen Zustands" der Truppe sei
dies derzeit nicht möglich. Aber Deutschland müsse aufrüsten, da die
Terrorgefahr steige. Kubicki kritisierte, dass
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr zu
einem "THW im Tarnanzug" gemacht habe und Kampfeinsätze den
Franzosen, Briten und Italienern überlasse. Dem aktuellen
Hilfeersuchen Frankreichs, das zur Unterstützung im Kampf gegen die
Terror-Miliz Islamischer Staat aufgerufen hat, dürfe sich die
Bundesregierung aber nicht entziehen. Der FDP-Politiker hält es für
richtig, dass deutsche Soldaten französische Armeeangehörige beim
Einsatz in Mali ersetzen. Die Bundeswehr könnte ferner den Einsatz
ihrer Aufklärungseinheiten anbieten. "Diese leisten gute Arbeit und
können den Franzosen helfen, die Lage vor Ort zu analysieren und
gezielt gegen die IS-Terroristen vorzugehen", erklärte Kubicki.

Er warnte ferner davor, Soldatinnen und Soldaten für die
Überwachung der deutschen Grenzen "zu missbrauchen". Das sehe das
Grundgesetz nicht vor, sagte Kubicki. Eine personell und sachlich
mangelhafte Ausstattung der Bundespolizei und der bayerischen
Landespolizei rechtfertige nicht den Einsatz der Bundeswehr im
Innern. "Dazu brauchen wir einen Notstand - den wir definitiv nicht
haben", betonte Kubicki.

Auch CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht Deutschland im
Kampf gegen die IS-Milizen stärker gefordert als bisher. Deutsche
Tornado-Aufklärungsflugzeuge könnten nach den Terroranschlägen in
Paris die französische Luftwaffe unterstützen, sagte Kiesewetter der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Auch sollte die
Zusammenarbeit beider Nachrichtendienste intensiviert werden. Die
EU-Mitgliedstaaten müssten sich untereinander besser abstimmen und
eine einheitliche Linie verfolgen, um zu Frieden und Ordnung in der
arabischen Region beizutragen, sagte Kiesewetter, der auch Präsident
des Reservistenverbandes ist. Er hält die Ausweitung der deutschen
Unterstützung von kurdischen Kämpfern im Nordirak für denkbar. Die
Entsendung von Bodentruppen zur Bekämpfung der IS-Terrormilizen
lehnte er ab.

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