 Redaktionsnetzwerk Deutschland: Künast attackiert Maas wegen Untätigkeit in der VW-Affäre / "Gute Darstellungskünste, aber sein Herz brennt nicht für das Recht und auch nicht für die Verbraucher"
Geschrieben am 21-11-2015 |
Hannover (ots) - Für die Grünen-Politikerin Renate Künast ist
Bundesminister Heiko Maas (SPD) ein Justiz- und Verbraucherminister
zum Vergessen. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND,
sagte die Politikerin, die zwischen 2001 und 2005 selbst
Verbraucherministerin war: "Der Minister Maas hat gute
Darstellungskünste entwickelt, aber sein Herz brennt nicht für das
Recht und es brennt auch nicht für die Verbraucher." So sei Maas bei
der VW-Abgasaffäre monatelang "auf Tauchstation gegangen" und habe so
gewirkt, als "gehört er dem Konglomerat von VW, Verkehrsministerium
und Politikern an, die noch immer glauben, dass sie mit Nichtstun und
Abschottung VW helfen würden". Er habe nie eine Information von
Parlament und Berichterstattern angeboten, er habe es zugelassen,
dass die VW-Affäre vier Mal auf Drängen der CDU im von ihr geführten
Rechtsausschuss des Bundestages vertagt worden sei. Viele frühere
Justizminister, so kritisierte Künast, "bleiben in Erinnerung als
Kämpfer und Kämpferinnen für die Grundrechte und wurden damit auch
das Korrektiv zum Innenminister". Maas aber "versucht das nicht mal".
Er äußere sich stattdessen nur zu Themen, die außerhalb seiner
Zuständigkeit lägen: "Da redet es sich ja ungeniert, wenn man selber
keine Verantwortung trägt." Zuletzt war in Medien darüber spekuliert
worden, ob Maas womöglich der SPD-Kanzlerkandidat der Zukunft sein
könnte.
Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
580059
weitere Artikel:
- rbb exklusiv: Senat sucht neuen Chef des Berliner IT-Dienstleisters Berlin (ots) -
Sperrfrist: 21.11.2015 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Senat sucht einen neuen IT-Chef für Berlin.
Der Vorstand des landeseigenen IT-Dienstleistungszentrums ITDZ,
Konrad Kandziora, hat seinen Schreibtisch geräumt. Nach
rbb-Informationen wurde sein Vertrag, der am 30. Oktober endete,
nicht verlängert.
Der Ruf des ITDZ hatte wegen mehrerer Pannen, wegen der die
Computer an tausenden Behördenarbeitsplätzen mehr...
- neues deutschland: Integrationsexperte Guessoum: Frankreichs militärisches Vorgehen beschleunigt Radikalisierung junger Muslime Berlin (ots) - Der seit Jahren zu beobachtende Prozess der
islamistischen Radikalisierung unter jugendlichen Muslimen habe sich
durch das militärische Engagement Frankreichs gegen den Islamischen
Staat beschleunigt, analysiert Djamel Guessoum im Interview mit der
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) die Ursachen der
jüngsten Terroranschläge in Paris. Zugleich wachse unter der großen
Mehrheit der Franzosen das Misstrauen und die Ablehnung gegenüber dem
Islam und den Muslimen im eigenen Land.
"Vor allem von den jugendlichen mehr...
- Rheinische Post: Techniker Kasse will Zusatzbeitrag erhöhen und erwartet Anhebung der Arbeitgeber-Beiträge Düsseldorf (ots) - Auch die größte deutsche Krankenkasse wird 2016
teurer. "Auch wir werden unseren Zusatzbeitrag anheben müssen, weil
wir seriös finanziert bleiben und nicht unsere Rücklagen antasten
wollen", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Derzeit nehmen wir 0,8 Prozent. Und wir arbeiten hart daran, auch
unter dem neuen Branchendurchschnitt zu bleiben." Der
Durchschnittsbeitrag der Branche steigt 2016 von 0,9 auf 1,1 Prozent.
Am 11. Dezember mehr...
- Rheinische Post: CDU-Präsidiumsmitglied Spahn will Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen Düsseldorf (ots) - Angesichts der weiterhin hohen
Asylbewerberzahlen in Deutschland will CDU-Präsidiumsmitglied Jens
Spahn den Mindestlohn für Flüchtlinge zeitweise aussetzen. "Wir haben
doch schon die Ausnahme, dass der Mindestlohn für Menschen, die
vorher lange Zeit arbeitslos waren, im ersten Jahr nicht gilt. Das
könnte man doch analog für die Flüchtlinge anwenden", sagte Spahn der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Darin sehe er keine "Extrawurst" sondern eine "Erweiterung" der
bestehenden Regeln, mehr...
- Rheinische Post: Reservisten für Wiedereinführung der Wehrpflicht Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen
Bedrohungslage mehren sich die Stimmen, die eine Wiedereinführung der
allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland fordern. "Es geht um die
Sicherheit unseres Landes", sagte Wolfgang Wehrend, NRW-Vorsitzender
des Reservistenverbandes, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Für die an diesem Wochenende
stattfindende Bundesdelegiertenversammlung des Reservistenverbandes,
die rund 115.000 freiwillige Mitglieder vertritt, hat die
Landesgruppe NRW deshalb einen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
