 Rheinische Post: CDU-Präsidiumsmitglied Spahn will Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen
Geschrieben am 21-11-2015 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der weiterhin hohen
Asylbewerberzahlen in Deutschland will CDU-Präsidiumsmitglied Jens
Spahn den Mindestlohn für Flüchtlinge zeitweise aussetzen. "Wir haben
doch schon die Ausnahme, dass der Mindestlohn für Menschen, die
vorher lange Zeit arbeitslos waren, im ersten Jahr nicht gilt. Das
könnte man doch analog für die Flüchtlinge anwenden", sagte Spahn der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Darin sehe er keine "Extrawurst" sondern eine "Erweiterung" der
bestehenden Regeln, sagte der parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium. Spahn begründete seinen Vorstoß damit, dass
der Koalitionsvertrag, in dem der Mindestlohn eines der wichtigste
Projekte der Bundesregierung ist, nicht mehr zeitgemäß sei. "Wir als
Koalition haben zu klären, ob wir die Integration von
Hunderttausenden Flüchtlingen mit den Verabredungen im
Koalitionsvertrag fördern oder erschweren", sagte Spahn. Dieser
Koalitionsvertrag sei unter "völlig anderen Umständen" gemacht
worden, die Zeit sei über ihn hinweggegangen, so der CDU-Politiker.
"Integration gelingt nur über Arbeit. Wir brauchen viel mehr Jobs für
Geringqualifizierte, etwa im Dienstleistungssektor", sagte Spahn.
Zudem bekräftigte er, dass die EU-Außengrenze endlich wieder
funktionieren müsse. "Denn jeder weiß, dass wir bis zu 10.000
Flüchtlinge und Einwanderer täglich an der deutsch-österreichischen
Grenze nicht mehr lange durchhalten", sagte Spahn. Dafür brauche es
auch mehr Polizeikräfte. "Schon zu normalen Zeiten haben wir die
osteuropäischen Einbrecherbanden in NRW oder die arabischen Großclans
in Berlin nicht in den Griff bekommen. Umso mehr braucht es in dieser
Lage mehr Polizei", sagte Spahn. Der Bund stelle gerade 3.000 neue
Bundespolizisten ein. "Die Länder werden da nachziehen müssen", so
der CDU-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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