 Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über das Bremer Aktionsbündnis "Refugees welcome"
Geschrieben am 20-11-2015 |
Bremen (ots) - Was tun, wenn man sich nicht zu helfen weiß?
Symbolpolitik. Das Aktionsbündnis hat also recht, wenn es fordert,
dass Worten auch Taten zu folgen haben; zumal, da sich die Lage nicht
entspannt, sondern eher zuspitzt. Es reicht nicht, ein Gesetz zu
ändern, wenn man damit vor allem drohen will. Gut gebrüllt, Löwe,
nur: Wer hat sich erschreckt? Und selbst wenn der Senat tatsächlich
wagen sollte, sich konsequent privaten Besitzes zu bemächtigen -
worauf wartet er noch? Auf einen Schneesturm? Symbolpolitik betreibt
auch das Aktionsbündnis. Die gesetzte Frist ist unanständig kurz; ein
Gebäude, das offensichtlich leer steht, muss sich nicht zwangsläufig
als Unterkunft eignen. Es wird also keinen Zweck haben, eher wahllos
Häuser quasi besetzen zu wollen. Die Regierung unter Druck zu setzen,
kann dagegen nicht schaden, zumal, wenn sie sich zu wenig zu bewegen
scheint. Der Senat muss handeln, vor allem aber: sich erklären. Gar
nichts gewonnen wäre indes, wenn sich in der Stadt Fronten bildeten,
ausgerechnet zwischen denen, die eigentlich dasselbe wollen. Es gibt
bekanntlich andere, gegen die man sich stellen muss.
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