Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Seehofer und Merkel
Geschrieben am 22-11-2015 |
Bielefeld (ots) - Wieder einmal hat Horst Seehofer sich
verrechnet: Nach dem CSU- Parteitag steht nicht Angela Merkel im
Regen, sondern er selbst. Am Freitag noch hatte er die Kanzlerin auf
offener Bühne beispiellos gedemütigt, aber ganze 24 Stunden später
kassierte er statt des erhofften Lohns einen Denkzettel der
Delegierten. 87,2 Prozent sind zwar rechnerisch eine satte Mehrheit,
eine vorbehaltlose Rückendeckung der CSU-Basis sähe in dieser Lage
aber zweifelsfrei anders aus.
Bayerns Ministerpräsident hat in der Flüchtlingspolitik sein
Pulver fürs Erste verschossen, ohne dass Merkel Seehofers
Sehnsuchtswort von der »Obergrenze« nur ein einziges Mal in den Mund
genommen hätte. Am Ende ist die Kanzlerin die Gewinnerin des
CSU-Parteitages. Und auf Horst Seehofer wartet der »herzliche
Empfang« beim CDU-Parteitag in Karlsruhe Mitte Dezember ja erst noch.
Die Kanzlerin hingegen scheint entschlossen, ihren Kurs in der
Flüchtlingspolitik fortzusetzen. Das schließt Korrekturen freilich
nicht aus. Merkel hat die Witterung dafür längst aufgenommen. Hier
dürfte wohl die gleichfalls an diesem Wochenende von
SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann wie auch von
CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forcierte Debatte um
»Kontingente« den Weg weisen.
Dennoch riskiert Merkel mit ihrem Kurs viel - so viel wie nie
in den zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft. Ein Scheitern ist nicht
ausgeschlossen. Der Widerstand gegen ihre Politik in der Union ist
groß, nicht nur in Bayern. Es spricht Bände, dass sich die Grünen in
dieser Stunde der Not bereits als Partner andienen. Da leuchtet am
Horizont die nächste Koalitionsoption, doch im Moment nutzt das der
Kanzlerin wenig. Die Chance ist weit, die Gefahr hingegen sehr
real.
Angela Merkel denkt global und sie ist überzeugt, dass ein
isoliertes nationalstaatliches Vorgehen im Umgang mit der
Flüchtlingsbewegung keinen Erfolg verspricht. Doch überzeugt das
auch die anderen? Merkels Strategie braucht dringend Partner und das
sind - in dieser Reihenfolge - die Türkei, die europäische Familie
und für Syrien gar die internationale Staatengemeinschaft.
Die Kanzlerin hat ihr Herz in beide Hände genommen, als sie es
in der Flüchtlingsfrage für geboten hielt - nun hat sie ihr
politisches Schicksal gar nicht mehr allein in der Hand. Merkels
Zukunft allerdings entscheidet sich nicht in Bayern, und auch der
CSU-Chef ist da eher eine Randfigur. Von einem Horst Seehofer also
wird sich diese Kanzlerin sicher nicht bange machen lassen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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