 CSU-Innenexperte Hand-Peter Uhl sieht auch Deutschland von einem schweren Terrorangriff bedroht
Geschrieben am 23-11-2015 |
Bonn (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist überzeugt davon,
dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland vergleichbar
mit der Situation in den Nachbarländern Frankreich und Belgien ist.
"Ich fürchte, wir müssen damit rechnen, dass so etwas wie in
Frankreich auch bei uns passieren kann. Es ist auch in Deutschland
denkbar", erklärte Uhl in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix. Es gebe auch in Deutschland radikale Muslime,
die zum Teil aus dem Kampf in Syrien zurückgekehrt seien und ein
hohes Bedrohungspotential darstellten. Sie nachrichtendienstlich zu
überwachen, sei dringend notwendig. Bilder wie in Brüssel, wo die
höchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden war und wo Militär in den
Straßen patrouilliert, seien auch in Deutschland "nur eine Frage der
Zeit".
Uhl sprach sich dafür aus, die strikte Trennung zwischen Polizei
und Militär im Innern zu lockern. "So etwas macht bei internationalen
terroristischen Bedrohungslagen nicht mehr viel Sinn. Wir müssen
überlegen, wie wir mit dem vom Staat bezahlten Militär und der vom
Staat bezahlten Polizei möglichst effizient umgehen und wie sie
zusammenarbeiten können", so der CSU-Politiker weiter.
Hinsichtlich der Flüchtlingspolitik schlug Uhl neue Töne an und
machte deutlich, dass man derzeit nicht mehr davon sprechen könne,
dass alle syrischen Flüchtlinge, die an deutschen Grenzen stünden,
verfolgt würden, da sie oft aus den relativ sicheren Nachbarländern
Syriens kämen. "Sie sind im strengen Wortsinn keine Flüchtlinge mehr
und oft nicht mehr körperlich bedroht", meinte Uhl.
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