 Rheinische Post: Union empört über Junckers Vorgehen bei Sparguthaben
Geschrieben am 25-11-2015 |
Düsseldorf (ots) - In der Berliner Unionsfraktion herrscht
Empörung über den Konfrontationskurs von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker beim geplanten europaweiten Schutz von
Spareinlagen. "Wir sind sehr irritiert darüber, mit welcher Vehemenz
vor allem EU-Kommissionspräsident Juncker das Projekt der gemeinsamen
Einlagensicherung gegen den erklärten Willen Deutschlands
vorantreibt", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Hier
wird der vierte Schritt vor dem zweiten gemacht. Die Bankenunion in
der EU ist längst noch nicht fest etabliert", sagte Brinkhaus. In
Parlamentskreisen hieß es, man sei fassungslos über das Vorgehen der
EU-Kommission. Befürchtet wird in Berlin, dass Brüssel versuchen
wird, das Projekt mit einfacher Mehrheit durch den Ministerrat zu
bringen. Deutschland könnte dann überstimmt werden. Nach den Plänen
der EU-Kommission sollen Europas Banken von 2017 an schrittweise in
einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse von Kunden im
Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Deutsche Sparer könnten
dann im Ernstfall für Verluste von Banken in anderen EU-Ländern
haften müssen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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