NOZ: NOZ: SPD-Außenpolitiker Erler macht Kiew für Eskalation verantwortlich

Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter Erler macht Kiew für
Eskalation verantwortlich

SPD-Außenpolitiker: Neue Spannungen zwischen Russland und Ukraine
gefährden Friedensprozess

Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat sich angesichts des russischen Gas-Liederstopps und
des ukrainischen Überflugverbots beunruhigt über die wachsenden
Spannungen zwischen der Ukraine und Russland geäußert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
Erler: "Diese Eskalation, die offensichtlich bewusst von Kiew
herbeigeführt wird, macht uns große Sorgen. Das könnte sich negativ
auf die Umsetzung des Minsker Abkommens auswirken und damit auf den
einzigen Weg, der zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts
führen kann." In Minsk hatten Vertreter der ukrainischen Regierung,
der pro-russischen Separatisten, der OSZE und Russlands im September
2014 eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart, die in einen
dauerhaften Friedensprozess müden soll. Erler erläuterte, der Stopp
der russischen Gaslieferungen an die Ukraine sei eigentlich ein
geschäftlicher Vorgang: Die Ukraine bestelle im Moment kein Gas von
Russland mehr, weil die Speicher voll seien und die Vorräte für
einige Monate reichten. "Aber der Kontext mit einem politischen
Eskalationsprozess ist unübersehbar" sagte der SPD-Politiker und
verwies auf die Zerstörung der Stromleitungen von der Ukraine auf die
Krim, die Einstellung des Warenverkehrs auf die von Russland
annektierte Halbinsel und die Sperrung des ukrainischen Luftraums für
russische Überflüge.

Erler fordert nach Flugzeugabschuss Wiederbelebung des
Nato-Russland-Rates

Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), sieht nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch
die Türkei dringenden Gesprächsbedarf zwischen der Nato und Russland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
forderte Erler deshalb: "Der NATO-Russland-Rat sollte seine Arbeit
endlich wieder in vollem Umfang aufnehmen." Erler nannte als
Hauptsorge, "dass die Chancen, die sich mit dem Wiener
Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts
zuletzt ergeben haben, jetzt ernsthaften Schaden nehmen". In Wien
hatten sich die Außenminister von 17 Staaten Mitte des Monats auf
einen Fahrplan für einen politischen Neuanfang in Syrien geeinigt.
Danach sollen noch in diesem Jahr Mitglieder der syrischen Regierung
unter Baschar al-Assad mit Vertretern der Opposition zusammenkommen.
Zudem soll innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung
gebildet werden, binnen 18 Monaten werden Wahlen angestrebt.

Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Russland in
die Arbeit der Allianz einzubinden und Vertrauen zwischen den Gegnern
von einst zu bilden. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni
2014. Seitdem liegt der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis.
Die Nato wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel
Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen
Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

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