 Rheinische Post: Kommentar /
Merkel muss jetzt liefern
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 27-11-2015 |
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat mit ihrer einsamen
Ungarn-Entscheidung im September die Motive vieler Zweifler im Nahen
Osten gestärkt, sich doch auf die beschwerliche Flucht zu begeben.
Hunderttausende sind seither gekommen. Die Kommunen und vor allem die
ehrenamtlichen Helfer sind am Rande ihrer Kräfte. In NRW hat die
erste Kommune entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung eine weitere
Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Nicht weil sie Muslimen den Weg
versperren will. Sondern weil sie nicht mehr kann. Merkel weiß all
das. Und sie betont, dass eine Reduzierung nur gelingt, wenn die
EU-Außengrenze gesichert wird. Die Türkei ist der Schlüssel, weil sie
die Hoheit über den Start der Balkan-Route hat. Das Ägäische Meer
muss dicht gemacht, die Infrastruktur der Schleuser zerstört werden.
Das ist möglich. Die Türkei verlangt dafür nur drei Milliarden Euro
und eine Liberalisierung der Visa-Regeln - nicht viel angesichts der
Relevanz für Deutschland. Merkel sollte eine Einigung suchen und den
Weg für eine Kontingentlösung ebnen. Notfalls bilateral. Das Warten
auf eine einheitliche Position der EU könnte vergeblich sein. Jedes
feste Kontingent ist besser als die derzeitige unkontrollierte und
nicht regulierte Flüchtlingsmigration.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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