WAZ: NRW plant zu Weihnachten zehntägigen Zuweisungsstopp für Flüchtlinge an die Kommunen

Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und
Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen
Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember
2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die
Kommunen schicken, sagte Jäger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Montagausgabe). Die Weihnachtspause werde möglich, weil Land
und Kommunen in den vergangenen Monaten viele Unterbringungsplätze
geschaffen hätten. "Mit den freien Kapazitäten können wir die
Kommunen über die Feiertage entlasten und Planungssicherheit geben",
sagte Jäger. Aktuell kämen täglich bis zu 2000 Flüchtlinge nach NRW.

Vor vier Wochen noch hatte die Bezirksregierung Arnsberg den
Kommunen signalisiert, dass anders als in den Vorjahren ein
Zuweisungsstopp zum Jahresende diesmal wegen des hohen
Flüchtlingszustroms nicht eingehalten werden könne. Städte wie Essen
hatten deshalb bereits Mitarbeiter für einen Notdienst rekrutiert,
der während der Verwaltungsferien die Aufnahme von Asylbewerbern
organisieren sollte. "Wir blasen das nicht ab, sondern schauen, ob
die Zuweisungspause wirklich kommt", erklärte Essens Sozialamtsleiter
Hartmut Peltz.

Jäger versprach, die Kommunen 2016 seltener für die Landesaufgabe
der Erstunterbringung von neuen Flüchtlingen heranzuziehen. Seit
Monaten mussten Bürgermeister im Wege der Amtshilfe Asylbewerber in
städtischen Turnhallen unterbringen. Jäger kündigte an, die Zahl der
Unterbringungsplätze in den vom Land selbst betriebenen
Aufnahmeeinrichtungen zukünftig von derzeit rund 35.000 auf 60.000
Plätze aufzustocken. Neue zentrale Unterbringungseinrichtungen des
Landes sollen in Euskirchen, Kall, Meschede, Sankt Augustin, Weeze
und Wuppertal entstehen. Die bisher als Notunterkünften betriebenen
Heime in Wegberg, Bad Laasphe und in der Ermekeil-Kaserne in Bonn
werden in Regeleinrichtungen des Landes umgewandelt. Die neuen großen
Erstaufnahmeeinrichtungen in Essen und Mönchengladbach sollen 2016
ebenfalls bezugsfertig sein.

Das NRW-Innenministerium verhandelt überdies mit dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF), "um für weitere Personengruppen
beschleunigte Verfahren durchzuführen", hieß es. Für
Asylantragsteller aus Albanien hat NRW bereits eigens 1200 Plätze
reserviert, um schneller entscheiden und abschieben zu können. Für
welche Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive NRW weitere getrennte
Sammelunterkünfte plant, blieb zunächst unklar.

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