 Lausitzer Rundschau: Kritik an schleppender Bearbeitung der Asylanträge
Alle Zeit der Welt
Geschrieben am 06-12-2015 |
Cottbus (ots) - Nur vierTage hat es gedauert, bis aus dem
Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein
Parlamentsbeschluss wurde. Es geht also auch im Sauseschritt, wenn
man politisch will. Beim zweiten Asylpaket wollen Union und SPD
offenbar nicht. Der Zeitpunkt für die getroffene
Grundsatzvereinbarung der Parteivorsitzenden liegt nun schon mehr als
vier Wochen zurück. Doch eine Befassung im Bundestag lässt weiter auf
sich warten, weil Schwarz-Rot hinter den Kulissen über Detailfragen
zankt. Andererseits muss man kein Prophet sein, um sich auszumalen,
dass die Flüchtlingsströme aus dem arabischen Raum demnächst wieder
kräftig anschwellen könnten. Ja, es stimmt: Die Menschen in Syrien
fliehen vor der Schreckensherrschaft des IS, ihrem Terror und ihrem
mittelalterlichen Weltbild. Die verschärften Bombardements der
westlichen Allianz, für die deutsche Aufklärungs-Tornados künftig
Zielfotos liefern, sollen diesem Treiben ein Ende bereiten. Dass der
verstärkte Krieg die Menschen zum Verbleib in ihrer Region animieren
könnte, ist jedoch kaum anzunehmen. Zumindest nicht auf absehbare
Zeit. Dabei kommt Deutschland mit dem Ansturm der Neuankömmlinge
schon jetzt immer weniger zurecht. Der Amtsschimmel im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge ist schlicht zu langsam, um den Antragsstau
zu bewältigen. Das verdeutlicht ein einfacher Zahlenvergleich: Im
Oktober wurde über rund 30000Asylverfahren
entschieden. Das ist sicher mehr als früher. Im gleichen Monat wurden
jedoch 150000Flüchtlinge neu registriert - also
fünfmal so viele. Das zweite Asylpaket soll die rechtlichen
Voraussetzungen für beschleunigte Verfahren und Abschiebungen
schaffen. Es ist damit sozusagen brandaktuell. Innenminister Thomas
de Maizière indes hat Geduld bei der Bewältigung der Asylverfahren
angemahnt. Aber die können wir uns nicht leisten. In Berlin sind SPD
und Union von den Sorgen und Nöten der Kommunen offenbar weit weg.
Ansonsten würden sie sich mit dem zweiten Asylpaket nicht alle Zeit
der Welt lassen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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