NOZ: Pro Asyl: Deutschland und EU lassen Türkei die Drecksarbeit machen

Osnabrück (ots) - Pro Asyl: Deutschland und EU lassen Türkei die
Drecksarbeit machen

Scharfe Kritik an Kurs in der Flüchtlingskrise

Osnabrück. Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der
Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die
Bundesregierung und die Europäische Union. Geschäftsführer Günter
Burkhardt sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch): "Die Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge.
Trotzdem soll das Land in der Flüchtlingskrise jetzt für Deutschland
und die EU die Drecksarbeit machen."

Burkhardt kritisierte, die Türkei verletze in eklatanter Weise
Menschenrechte sowohl von Flüchtlingen als auch der eigenen Bürger.
Flüchtlinge hätten in der Türkei keine Schutzperspektive. "Sie können
sich nicht integrieren, haben keine Möglichkeit, türkischer
Staatsbürger zu werden." Trotzdem solle die Türkei Flüchtlinge
beherbergen und Menschen aufnehmen, die künftig an den
EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Burkhard wertete dies als Verstoß
gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Danach dürfe niemand
in eine Situation gebracht werden, in der ihm eine erniedrigende
Behandlung drohe. Zudem gelte die Genfer Flüchtlingskonvention.
Danach dürfe niemand in einen Staat zurückgeschickt werden, in dem er
nicht sicher ist.

Pro Asyl warnt zudem vor Abschiebungen aus der Türkei. Hintergrund
sind Berichte, die Regierung in Ankara wolle 100.000 syrische
Flüchtlinge in ein von der Terrormiliz Islamischer Staat "befreites
Gebiet" bringen lassen. Das sei menschenverachtend, sagte Burkhardt.
Zudem müsse die Türkei militärisch in Syrien eingreifen, wenn es dort
"Schutzzonen" geben solle. Der Geschäftsführer warnte: "Die Türkei
und ihre Partner in der Nato und in der EU rutschen immer tiefer in
die Konfliktregion hinein, ohne ein Lösungskonzept zu haben.

Burkhardt kritisierte ferner, wenn die EU über
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinwegsehe, unterstütze sie
die umstrittene Innenpolitik der Regierung in Ankara. "Das bedeutet,
dass der blutige Kurdenkonflikt angeheizt wird." Europäische
Politiker redeten gerne schulmeisterlich über Menschenrechte,
scheuten aber selber nicht vor klaren Menschenrechtsverstößen zurück.
Burkhardt: "Eigentlich müsste ein Sturm der Empörung durch Europa
gehen."

Der Tag der Menschenrechte erinnert an die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die
Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist.

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