 Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über den CDU-Parteitag
Geschrieben am 14-12-2015 |
Bremen (ots) - Wer die Choreografie von CDU-Parteitagen kennt,
kann nicht wirklich überrascht sein: Konflikte werden im Vorfeld
entschärft, Anträge allgemein verträglich umformuliert, Rebellen
wieder eingefangen. So war es vor einem Jahr in Köln mit der
"Steuerbremse", an die sich heute niemand mehr erinnert. Warum? Weil
es am Ende eben doch kein präzises Datum, sondern nur eine großzügige
Frist gab. Die Parteispitze hatte sich faktisch durchgesetzt. Ebenso
wird man die "Obergrenze" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
vergessen: Sie ist vom Tisch. Parteichefin Merkel überwand ihre
schwerste Krise triumphal. Wie eine Judoka nahm sie den Schwung der
Angreifer mit, um diese dann zu Fall zu bringen. Der Leitantrag ist
alles andere als ein Dokument blauäugiger Gutmenschelei: zügige
Abschiebungen, sichere Herkunftsländer, Restriktionen beim
Familiennachzug - Zugeständnisse, die leicht fallen, weil sie reiner
Pragmatismus sind. Und dann hat sie die Konservativen auch noch bei
der Ehre gepackt: mit der Erinnerung an den Leistungswillen dieses
Landes. Bei Merkel steht das C vor allem für Cleverness - immer noch.
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