 Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch über den niedersächsischen Landeshaushalt
Geschrieben am 15-12-2015 |
Bremen (ots) - Sprudelnde Steuereinnahmen und extrem niedrige
Zinsen machen es möglich. Obwohl Niedersachsen im nächsten Jahr einen
weiteren enormen Anstieg der Ausgaben für Flüchtlinge auf dann 1,3
Milliarden Euro zu bewältigen hat, präsentiert die Landesregierung
aus SPD und Grünen für 2016 einen kuscheligen Wohlfühl-Haushalt. Das
Zahlenwerk tut niemandem weh, die Einsparauflagen für die einzelnen
Ministerien sind dermaßen lächerlich, dass man sie eigentlich schon
mit einer geschickten Spitzabrechnung erfüllen kann. Sogar für einige
Klientel- und Prestigeprojekte wie die Rockmusik-Stiftung kann
Rot-Grün noch Geld locker machen. Doch gewissenhafte Vorsorge sieht
anders aus. Gerade angesichts der Ungewissheit über künftige
Asylbewerberzahlen müssten der SPD-Finanzminister und die Koalition
doch die Gunst des Geldsegens nutzen und ein Polster für schlechtere
Zeiten anlegen. Je schneller der Schuldenabbau vonstatten geht, desto
weniger kann er später Probleme bereiten. Doch statt ein echtes
Sparsignal zu senden, setzt Rot-Grün leider auf ein stures "weiter
so".
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