Westfalen-Blatt: zum EU-Gipfel

Bielefeld (ots) - Die Hoffnung hat getrogen. Wer bisher geglaubt
hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde
einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen
EU-Mitglieder anschließen, hat sich getäuscht. Lediglich acht Staaten
nehmen Flüchtlinge in wirklich nennenswerter Zahl auf. 20 Mitglieder
dieser Wertegemeinschaft blocken ab. Die offene Drohung des
österreichischen Bundeskanzlers, den Schwund an Solidarität mit einer
Kürzung der EU-Beiträge zu beantworten, ist da nur allzu
verständlich. Ob es am Ende bei einer Drohgebärde bleibt oder nicht,
sei dahingestellt. Doch dieses Spitzentreffen der europäischen
Staats- und Regierungschefs entlarvt die Union erneut: Während die
Bundeskanzlerin und die übrigen Willigen fast schon penibel die
Checkliste der Möglichkeiten zur Eindämmung der Fluchtwelle
abarbeiten wollen, werden die ersonnenen Instrumente wie Hotspots und
der Aktionsplan mit der Türkei ein ums andere Mal sabotiert. So
werden die Staaten, die sich mit Recht überlaufen fühlen, allein
gelassen. Darunter eine große Zahl der Nettozahler, die also mehr
Geld in Agrar- und Strukturfonds einzahlen, als sie herausbekommen.
Dass diese nun ihre finanzielle Solidarität überprüfen wollen,
erscheint fast schon zwangsläufig. Kein Wunder also, dass die Zahl
derer, die sich für die Umbaupläne des britischen Premierministers
David Cameron erwärmen, von Tag zu Tag größer wird. Die Idee eines
reinen liberalen Marktes (aber ohne soziale Standards und erzwungene
Aufnahme von Asylbewerbern) greift um sich. Dass ihre Vertreter ihr
Anliegen noch mit einer deutlichen Abschottung auch gegen andere
EU-Bürger würzen, fällt schon kaum mehr auf. Es ist die Wiederkehr
des Nationalismus in neuen Gewändern. Verpackt in populäre
Forderungen nach einem Bürokratieabbau in Brüssel - wer könnte schon
dagegen sein? Tatsächlich aber bedeutet die angestrebte Reform nichts
weniger als das endgültige Aus jeder Solidarität und die Rückkehr zu
einem Europa der (mindestens) zwei Geschwindigkeiten. Das Konzept hat
viel für sich. Seine Vertreter sollten aber auch einkalkulieren, wie
es sich anfühlt, ohne Mitspracherecht vor den Türen jenes inneren
Kerns zu stehen, der eine schnellere Integration durchzieht. Das mag
für die, die dabei sind, erfreulich sein. Die übrigen sollten sich
überlegen, ob sie künftig am Rand einer EU stehen, die ihnen
davonläuft. Denn auch das muss jedem klar sein: Wer nicht dabei ist,
wird auch nicht mehr unterstützt. Die Flüchtlingskrise hat die EU
beschädigt, die Auswirkungen der Spaltung werden die Union verändern.
Wie weit das geht, dürfte die anschließende Diskussion um die
Reformen zeigen, auf die London drängt. Die Drohungen bei diesem
Gipfeltreffen wiegen schwer.

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