Hagen (ots) - Die Großen erfüllen ihr Soll nicht; die Kleinen
tun mehr als sie müssten. Die einen nehmen weniger Flüchtlinge auf
als laut Quote vorgesehen, die anderen viel mehr. Gerecht scheint das
nicht.
Dennoch gibt es gute Gründe für diese
Ungleichverteilung. Denn in Großstädten wie Köln ist Wohnraum knapp
und teuer, für Flüchtlinge unbezahlbar. Die Gefahr sozialer
Verwerfungen ist groß. Im ländlichen Raum dagegen freut man sich
mancherorts über die neuen Mieter und die zusätzlichen Arbeitskräfte:
Freiwillig haben die Bürgermeister von Altena und Arnsberg die Finger
gehoben, damit sie mehr Flüchtlinge bekommen als ihnen "zustehen".
Dabei können sie auf die Hilfe ihrer engagierten Bürger bei der
Integration der Flüchtlinge vielleicht mehr vertrauen als mancher
Oberbürgermeister.
Es ist also nicht die Verteilung der
Flüchtlinge, die ungerecht ist. Es ist vielmehr die Finanzierung des
Landes. Die Großstädte erhalten zwar mehr Geld, als sie bei einer
Abrechnung der tatsächlichen Zahl der aufgenommen Flüchtlinge
bekommen würden. Das heißt allerdings nicht, dass sie zu viel
bekämen: Noch immer zahlt das Land viel zu wenig. Erst 2017 soll
spitz abgerechnet werden. Das ist die eigentliche
Ungerechtigkeit.
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- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Geldzuweisungen an Städte für Flüchtlinge Bielefeld (ots) - Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in
Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen
die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung.
Wer zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, bekommt mehr Geld. Wer viele
Flüchtlinge aufnimmt, wie es die meisten Städte und Gemeinden in
Ostwestfalen-Lippe nach Kräften tun, erhält weniger. Das kann nicht
richtig sein. Erst vom übernächsten Jahr an soll die ungerechte
Verteilung der Flüchtlingsgelder nach Angaben des NRW-Innenministers
Ralf mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung von Flüchtlingskosten Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in
der Bevölkerung umstritten. Wenn der CSU-Chef Horst Seehofer
jetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um
Flüchtlingskosten zu finanzieren, trägt er mit seiner Forderung
nicht zur Beruhigung der Menschen bei, sondern gießt Öl ins Feuer.
Und er konterkariert damit den angeblich gemeinsamen Kurs der Union
in der Flüchtlingsfrage. Horst Seehofer weiß das. Und
wahrscheinlich ist genau das seine Absicht. Der Bayer stichelt und
giftet wo er kann, mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Fehlende Offenheit - Kommentar von Rudi Wais Karlsruhe (ots) - Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten
Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert. Fühlt
die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder
ist die Not schon so groß, dass die Steuern bald steigen statt zu
sinken? Die Offenheit, die sie von den Deutschen den Flüchtlingen
gegenüber einfordert, lässt die Koalition selbst ausgerechnet in
einer zentralen Frage vermissen: Wie viel Zuwanderung können wir uns
leisten? Es könnte die Frage sein, an der sich die Wahl 2017
entscheidet. mehr...
- Lausitzer Rundschau: In der AfD tobt erneut ein Machtkampf Cottbus (ots) - Rechte gegen noch Rechtere. Das ist der Konflikt,
der derzeit in der AfD tobt. Diese internen Scharmützel kennt man. Es
gab Zeiten, da galt die AfD als eine Partei in Auflösung. Ein
Machtkampf tobte zwischen dem Gründer Bernd Lucke und der heutigen
Vorsitzenden Frauke Petry. Auch damals ging es um die Ausrichtung.
Petry setzte sich mit ihrer Pegida-Linie durch. Womit die Büchse der
Pandora geöffnet worden ist. Nun wird die Vorsitzende sogar noch
rechts überholt vom Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke.
Dessen mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Der Kampf ums Spiel / Kommentar von Andreas Abel zu Lizenz für Berliner Spielbank Berlin (ots) - Ob für ein funktionierendes Gemeinwesen eine
Spielbank unverzichtbar ist, darüber mag es unterschiedliche
Ansichten geben. Zumindest einer wird sich in dieser Frage vornehm
zurückhalten: der Senat. Er verdient bei Poker und Blackjack nicht
nur mit, er bekommt den Löwenanteil. Allein in Berlin büßten im
vergangenen Jahr die Zocker knapp 100 Millionen Euro ein, die
Spielbankabgabe geht an das Land Berlin. Und die ist beträchtlich: 30
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Westfalenpost: Flüchtlinge/NRW-Kommunen