 Rheinische Post: Kommentar: Polen bereitet Sorgen
Geschrieben am 30-12-2015 |
Düsseldorf (ots) - Was in diesen Wochen in Polen geschieht, hat
wenig mit Reformen, umso mehr aber mit einem umfassenden Staatsumbau
zu tun. Polens Regierung ist aus demokratischen Wahlen
hervorgegangen. Insofern hat sie Handlungsfreiheit. Das bedeutet
zumindest nach EU-Standard nicht, am Rechtsstaat nach Herzenslust
herumschneiden zu können wie an einer wuchernden Hecke. Wer das tut,
beschädigt das Land und dessen Ruf. Polen hatte in der EU an Einfluss
gewonnen. Donald Tusk, einst Regierungschef, ist heute
EU-Ratspräsident. Bei der Eingrenzung der Ukraine-Krise spielte Polen
eine wichtige Rolle. Nach der Wahl, die der nationalistischen Partei
"Recht und Gerechtigkeit" die absolute Mehrheit bescherte, wird
rigoros gegen das Verfassungsgericht und die Medien vorgegangen. Das
Gericht wurde seiner Kontrollfunktion weitgehend enthoben, Radio und
Fernsehen werden "nationale Medien", die sich um kulturelle und
historische Belange kümmern sollen. Was das ist, bestimmt der Staat.
Nun sollen die Spitzenbeamten von der Regierung bestimmt werden - und
es geht weiter.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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