 Weser-Kurier: Über die politische Agenda Bremens 2016 schreibt Moritz Döbler:
Geschrieben am 30-12-2015 |
Bremen (ots) - Das alte Jahr war für Bremens Politik
bemerkenswert. Der Koalition kamen viele Wähler und ein Bürgermeister
abhanden. Dessen Nachfolger Carsten Sieling muss mit einer
hauchdünnen Mehrheit und leeren Kassen regieren. Als seinen bisher
größten politischen Erfolg kann er verbuchen, dass die anderen Länder
und der Bund Bremen wohl auch künftig Sonderhilfen gewähren wollen,
um den Ruin des Zwei-Städte-Staats zu verhindern. Und nun? Viel
Gestaltungsspielraum gibt es im neuen Jahr und auch in den
Folgejahren nicht. Gerade deshalb wäre es an der Zeit, die wenigen
Chancen, die Bremen hat, zu ergreifen. Der Senat muss es gemeinsam
als seine wichtigste Aufgabe betrachten, auf Dauer mehr
Steuereinnahmen zu erzielen. Nur so wird Bremen irgendwann aus seiner
Haushaltsnotlage finden. Nein, es geht nicht um höhere Steuern für
die Reichen. Bremen braucht mehr Wohlstand, nicht weniger. Das fängt
damit an, dass Familien mit mittleren und hohen Einkommen innerhalb
der Landesgrenzen ohne große Mühe attraktive Immobilien oder Bauland
finden können müssen. Dann versteuern sie das Geld, das sie in Bremen
verdienen, auch in Bremen und nicht in Niedersachsen. Der soziale
Wohnungsbau kann nicht der alleinige Maßstab der wachsenden Stadt
sein. Und es muss den Menschen leicht gemacht werden, ihr Geld in
Bremen auszugeben. Wenn das City-Center floppt oder der Wall verödet,
dann vernichtet das Chancen, Wohlstand zu schaffen. Die Innenstadt
muss eine größere Anziehungskraft entwickeln, und die städtebaulichen
Entscheidungen sollten sich tunlichst nicht nur am Denkmalschutz und
den Bedürfnissen von Radfahrern orientieren. Und schließlich geht es
auch bei den Flüchtlingen um die Frage, wie sie so zu integrieren
sind, dass sie in einigen Jahren dauerhaft zum Wohlstand Bremens
beitragen. Das neue Jahr bietet politische Chancen, um über Impulse
bei Städtebau und Bildung nachhaltig mehr Wohlstand zu schaffen. Aber
das wird nur gelingen, wenn der Senat gemeinsam, beherzt und völlig
undogmatisch agiert.
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