Thüringische Landeszeitung: Ewiger Streit - Krise verlangt nach einer Einigung der Union / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze
Geschrieben am 07-01-2016 |
Weimar (ots) - Die Fronten sind verhärtet: Seehofer bleibt bei
seiner Forderung, nur noch 200 000 Flüchtlinge pro Jahr ins
Land zu lassen. Und Merkel erteilt ihm einmal mehr eine Absage. Nun
kann Streit an sich ja eine gute Sache sein - aber nur, wenn man sich
irgendwann auch mal einigt. Wenn man bedenkt, dass Deutschland mit
der größten Krise seit Jahrzehnten zu kämpfen hat, dauert dieser
Streit schon zu lange. Es ist nur peinlich, dass sich die
Schwester-Regierungsparteien selbst zerfleischen, anstatt in einer
Ausnahmesituation an einem Strang zu ziehen. Letzteres darf das Volk
wohl verlangen dürfen.
Zu der Forderung einer Obergrenze von 200 000 Menschen ist
zu sagen, dass sie freilich nicht ausgereift ist. Es gibt zu viele
Fragezeichen, als dass sie Eins zu Eins umgesetzt werden könnte.
Dennoch ist die Diskussion darüber richtig. Selbst Merkel muss
einsehen, dass es nicht so wie 2015 mit mehr als einer Million
Flüchtlinge weitergehen kann - zumal der Druck auf sie auch durch die
Maßnahmen der Nachbarländer wie Dänemark oder Österreich wächst.
Deutschland muss wieder Kontrolle über seinen Zuzug bekommen.
Grenzen sind im Übrigen bei der Hilfsbereitschaft der
Ehrenamtlichen vielerorts schon erreicht. Es ist beeindruckend, was
die Gesellschaft geleistet hat, um größeres Chaos zu verhindern. Doch
der Kraftakt von Freiwilligen und Institutionen wird sich nicht ein
ums andere Mal wiederholen lassen. Zumal Integrationsarbeit Jahre
oder Jahrzehnte dauert. Es sind ja auch nicht nur die aktuellen
Flüchtlinge. Schon vor der Krise lockte der deutsche Arbeitsmarkt
Hunderttausende vor allem EU-Ausländer an, die ebenfalls integriert
werden wollen.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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