Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kölner Silvesternacht

Bielefeld (ots) - Hannelore Kraft scheint langsam zu begreifen,
dass auch sie nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht unter
Druck steht. Und zwar gewaltig. Doch hat es lange bis zu dieser
Erkenntnis gebraucht. Für eine NRW-Ministerpräsidentin viel zu
lange! Zweifelhaft bleibt auch, ob ihre Reaktion ausreicht, den
entstandenen Schaden wiedergutzumachen. Ein 15-Punkte-Paket ist das
eine, Vertrauen in eine Regierung aber ist etwas anderes.

Polizeipräsidenten kann man loswerden, die politische
Verantwortung nicht. Kraft und noch mehr ihr Innenminister können von
Glück sagen, dass sie es mit dieser und keiner anderen Opposition zu
tun haben. Das ist auch der Grund dafür, dass sich die
Ministerpräsidentin überhaupt traut, an ihrem Innenminister
festzuhalten. Sie tut es aus politischem Kalkül - aber kann sie es
auch aus Überzeugung tun?

Ralf Jäger ist zweifellos eine Schlüsselfigur im NRW-Kabinett.
Sein Rauswurf ein gutes Jahr vor der Landtagswahl käme mehr als
ungelegen. Doch die Liste seiner Versäumnisse ist mittlerweile
beachtlich lang. Spätestens mit ihrer gestrigen Erklärung im
Landtag lässt sich Hannelore Kraft dafür in Mithaftung nehmen. Ein
riskanter Kurs.

Unerklärlich bleibt, warum es so lange dauern konnte, bis in der
Staatskanzlei alle Alarmlampen angingen. Wer hat wann was gewusst?
Wer hat wann was wem berichtet? Warum hat man Polizeipräsident
Wolfgang Albers und Oberbürgermeisterin Henriette Reker so lange das
Feld überlassen? Fragen über Fragen - auf die es auch nach zwei
Wochen keine befriedigenden Antworten gibt. Die Einsetzung eines
Untersuchungsausschuss scheint unvermeidlich.

Ralf Jäger und Hannelore Kraft hätten ahnen müssen, dass sich
diese Kölner Silvesternacht nicht zu einem lokalen Ereignis würde
herunterreden lassen - erst recht nicht in Anbetracht der
gesellschaftspolitischen Großwetterlage. Ihre Krisenkommunikation
war einer NRW-Landesregierung schlicht unwürdig. Inzwischen hallt
das Echo global zurück.

Von eigenen Versäumnissen aber will Rot-Grün weiterhin nichts
wissen. Der selbstgefällige Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Norbert Römer im Plenum sprach da Bände.

Die NRW-Ministerpräsidentin selbst hat gestern viel über ihre
Stärken und noch mehr über ihre Schwächen verraten. Mit ihrer so
ernsthaft vorgetragenen wie aufrichtig wirkenden Entschuldigung an
die Frauen, die in Köln Opfer wurden, hat sie einmal mehr ihr
Gespür bewiesen. Da war sie wieder - die Landesmutter und Kümmerin.
Jene Hannelore Kraft, die eine klare Vorstellung von ihrer Politik
hat und diese beharrlich und streitbar verfolgt - gegen alle
Widerstände und oft mit einigem Erfolg. Warum? Weil sie entschlossen
und ganz unerschrocken führt.

Genau diese Führung aber lässt Hannelore Kraft im Moment der
politischen Krise vermissen - und das nun schon zum wiederholten
Mal. Darum ist der Fall Köln längst auch ein Fall Kraft.

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Andreas Kolesch
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