 Rheinische Post: Merkels neues Fukushima
Kommentar Von Michael Bröcker
Geschrieben am 17-01-2016 |
Düsseldorf (ots) - In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin
ein zweites Fukushima. Sie wird eine politische Kehrtwende
vollziehen. Aus populistischen Gründen. Die Bevölkerung stützt ihre
Flüchtlingspolitik nicht mehr. Nach dem Reaktorunglück in Japan sah
Merkel hierzulande die Sättigungsgrenze bei der Kernkraft erreicht.
Nach Köln ist die Angst vor den Fremden bis in die Mitte der
Gesellschaft emporgekrochen. In der Sache nicht vergleichbar, in der
politischen Logik schon. Nur weil die Schattenseiten der Zuwanderung
offensichtlich geworden sind, ist eine humanitäre Politik nicht
plötzlich unsinnig. Erst ist das Land stolz auf seine Solidarität,
jetzt müssen neue Zäune her. Geht's auch differenziert? Die
Menschenwürde als Leitmotiv bleibt richtig, geordnete Verhältnisse
müssen trotzdem sein. Dass Merkel nach den Bildern von 70 toten
Flüchtlingen in einem Lkw Hunderte Migranten aus Ungarn einreisen
ließ, war richtig. Kritikwürdig ist, dass sie keinen Plan für
Versorgung und Verteilung in Europa folgen ließ. Die Ausnahme wurde
zur Regel. Die Zahl der Flüchtlinge sinkt nur aufgrund der
Witterungsverhältnisse. Darauf wird sich Merkel nicht lange verlassen
können.
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