 NOZ: SPD-Generalsekretärin nennt Klöckner-Plan einen "Papiertiger"
Geschrieben am 26-01-2016 |
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin nennt Klöckner-Plan einen
"Papiertiger"
Barley: CDU-Spitzenkandidatin will sich nur in die Schlagzeilen
bringen - "Die Sozialdemokraten wackeln nicht"
Osnabrück.- SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von
CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten "Plan A2" zur
Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte
Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und
wird von der Union auch nicht eingebracht werden." Der Plan habe
allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen.
Barley forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "endlich klare
Kante zu zeigen". Weder innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU
gebe es eine erkennbare Linie in der Flüchtlingspolitik. Diesen
Konflikt könne die Parteichefin nicht lösen und das bringe sie unter
Druck. "Sie sagt: Wir schaffen das. Aber dann kommt nichts mehr",
betonte Barley. Dass Merkel beim Bundesparteitag Mitte Dezember den
parteiinternen Zwist unter der Decke gehalten habe, räche sich jetzt.
Die Union müsse sich schleunigst zusammenraufen, weil die
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wegen des Dauerstreits um die
Flüchtlingspolitik gefährdet sei, erklärte die SPD-Generalsekretärin.
Zugleich stellte Barley klar: " Die SPD wackelt in der
Flüchtlingspolitik nicht." Sie warf der Union dagegen vor, beim
Asylpaket II die klare Absprache zu missachten, wonach es keine
Einschränkungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beim
Familiennachzug geben solle. Dann der SPD eine Blockade vorzuwerfen,
sei "eine Frechheit". Barley zeigte sich aber optimistisch, dass die
Koalitionspartner "absehbar zu einer Klärung kommen".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
583957
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert für 2016 hohe Lohnabschlüsse gegen die Ungleichheit Düsseldorf (ots) - Angesichts der starken Vermögensungleichheit
hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden
Jahr gefordert. "Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von
unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse. Das gilt
auch für 2016", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der
Staat müsse Reiche zudem stärker besteuern. "Deutschland ist seit
Jahren eine Steueroase für Reiche", beklagte Bsirske. Die Kommunen
seien mehr...
- Rheinische Post: Gabriel: "Vorschläge von Klöckner können Fortschritte mit Türkei zunichte machen" Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vize-Chefin
Julia Klöckner vorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur
Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können.
Klöckners Vorschläge stünden den gemeinsamen Plänen von SPD und CDU
in der Bundesregierung "diametral entgegen", sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mehr
noch: Die Vorschläge von Frau Klöckner sind geeignet, alle
Fortschritte mit der Türkei zunichte zu machen", sagte Gabriel über
die Idee von tagesaktuellen mehr...
- Rheinische Post: NRW will Umzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge / Prüfung von Satellitenortung gegen weitere Fluchtversuche von ausgeführten Häftlingen Düsseldorf (ots) - Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu
viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt
der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung
vor. "Wir müssen die Unterkünfte fair verteilen. Und wir müssen dafür
sorgen, dass auch anerkannte Flüchtlinge im Bundessgebiet und
regional breit verteilt bleiben", sagte Kutschaty der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es dürfe "kein
Grund mehr...
- Badische Zeitung: Europa, die Flüchtlinge und Schengen / Ein Traum wird nicht wahr
Leitartikel von Daniela Weingärtner Freiburg (ots) - Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass
Mikl-Leitners Vorschlag zielführend wäre. Es gibt ja Gründe, warum
Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Hotspots
und Verteilzentren in einem Land zu bauen, das vom Rest der Binnen-EU
geographisch getrennt ist und zu dem Hunderte von Inseln entlang der
türkischen Grenze gehören, ist ein logistischer Albtraum. Doch Athen
will die Mitgliedschaft im Schengenraum nicht aufgeben. Hinauswerfen
kann man niemanden. Deshalb wird weitergewurstelt. Statt den
gemeinsamen mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Polizeireform Baden-Württemberg
Kommentar von Wolfgang Voigt Karlsruhe (ots) - Dass die Lobeshymne ausgerechnet zu Beginn der
heißen Wahlkampf-Phase erschallt, ist wohl kein Zufall. Gerade die
SPD kann Rückenwind gut gebrauchen, und wenn die Eloge mal nicht aus
dem eigenen Mund kommt - umso besser. Wer weiß: Vielleicht hilft sie
dem Innenminister auch, seinen Sessel über den Wahltag zu retten. Und
sei es, als kleiner Partner in einer anderen Koalition.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
