NOZ: FDP: Staatsgerichtshof stärkt Rechte der Opposition

Osnabrück (ots) - FDP: Staatsgerichtshof stärkt Rechte der
Opposition

Niedersachsen-Chef Birkner begrüßt, dass parlamentarische Anfragen
unverzüglich beantwortet werden müssen - Kritik an Abschiebepraxis

Osnabrück. Die FDP in Niedersachsen hat die Entscheidung des
Staatsgerichtshofs in Bückeburg begrüßt, wonach die Landesregierung
parlamentarische Anfragen unverzüglich beantworten muss. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte
FDP-Landeschef Stefan Birkner: "Damit hat der Staatsgerichtshof
einmal mehr die Rechte der Parlamentarier und insbesondere der
Opposition gestärkt." Er fügte hinzu: "Wir können unsere
Oppositionsaufgabe nur dann effektiv ausüben, wenn wir die
Informationen, die wir zur Kontrolle der Regierung benötigen, auch
schnell bekommen."

Dies habe die rot-grüne Landesregierung bisher "systematisch
versucht zu unterlaufen", kritisierte Birkner und verwies drauf, dass
die Richter in Bückeburg bereits mehrfach zum Nachteil des Kabinetts
entschieden hätten. "Es ist schon einmalig, dass eine Landesregierung
in kurzer Zeit so oft ins Stammbuch geschrieben bekommt, dass sie die
Verfassung gebrochen hat." Er hoffe, dass Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) nun endlich die Konsequenzen ziehe.

Kritik übte der niedersächsische FDP-Chef auch an der
Abschiebepraxis im Land. "Niedersachsen fällt hier im bundesweiten
Vergleich deutlich zurück", sagte Birkner. Zu einem Rechtsstaat
gehöre es, das Recht konsequent durchzusetzen. Die rot-grüne
Landesregierung betreibe in diesem Punkt "keine geschlossene
Politik", da Ministerpräsident Weil und Innenminister Boris Pistorius
nicht von den Grünen unterstützt würden. Wenn sich die
Landesregierung bei der Abstimmung über das Asylpaket II wie beim
Asylpaket I erneut ablehnend verhalte, werde das fatal sein. Dann
werde Weil "komplett unglaubwürdig", weil er bisher immer die
Bundesregierung aufgefordert habe, die Flüchtlingspolitik besser zu
regeln. Im Jahr 2015 wurden in Niedersachsen nach Angaben des
Innenministeriums in Hannover 3.705 Abschiebungen verfügt, von denen
2.572 scheiterten.

Birkner bekräftigte die Forderung der Liberalen nach einem
Rücktritt von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen der
geplanten Versetzung einer Lehrkraft. "Frau Heiligenstadt kann sich
nicht damit herausreden, dass ihre Büroleiterin einen Fehler gemacht
hat", sagte der FDP-Chef. "Es ist völlig lebensfremd, anzunehmen,
dass die Büroleiterin selbständig eine Versetzung ohne Wissen der
Ministerin anordnet." Heiligenstadt habe ihr Amt missbraucht und sei
daher nicht mehr haltbar.

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