Westfalen-Blatt: Fall Lisa: Demonstrationen von Moskau gesteuert

Bielefeld (ots) - Die russische Regierung instrumentalisiert
Russlanddeutsche für antiwestliche Stimmungsmache. »Im russischen
Fernsehen treten Russlanddeutsche auf, die sagen, sie würden sich in
Deutschland nicht mehr wohl- und sicherfühlen und am liebsten wieder
nach Russland zurückkehren«, sagte der ehemalige Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und jetzige
Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Ruprecht
Polenz, dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT. Solche
Aussagen sollten die unter den Wirtschaftssanktionen der EU leidende
Bevölkerung beruhigen und sie glauben machen, in Deutschland sei die
Situation auch nicht besser. »In Russland sind die Medien ein
Instrument von Desinformation und Propaganda«, sagte Polenz, der auch
Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates ist. Im Auftrag des Kreml sollten
die Berichte das Ansehen der EU und Deutschlands beschädigen. Der
Fall des 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens Lisa sei ein Beispiel
für diese Propaganda. Mit Hilfe der Berichte über die angebliche
Entführung und Vergewaltigung des russlanddeutschen Mädchens durch
Flüchtlinge habe der Kreml die sechs Millionen Russlanddeutschen zu
Demonstrationen veranlassen wollen, sagte Polenz der Zeitung. Die
Demonstrationen von Russlanddeutschen seien von Moskau gesteuert
worden, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige
Angelegenheiten des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), dem
WESTFALEN-BLATT: »Dahinter stehen keine individuellen Entscheidungen
einiger, sondern ein bundesweites Konzept.« Es handele sich um
»geplante, systematische Propaganda Russlands«. Der Westen solle
durch die Propaganda diskreditiert werden, um Putins autoritäres
System in Russland zu legitimieren. Die gesteuerten Berichte
richteten sich gegen westliche Werte wie Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit. Moskauf führe einen »Informationskrieg nach
alter KGB-Art«, um die Europäische Union und die Ukraine zu
destabilisieren, sagte Brok der Zeitung und betonte: »Über die hohe
Kriminalitätsrate in Russland berichten die russischen Medien genauso
wenig wie über die Menschenrechtsverletzungen oder die
Einschüchterung von Journalisten. Stattdessen wird dort so getan, als
wenn Russland die freie Welt wäre.«

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