Weser-Kurier: Über die Volksinitiative "Bessere Schule" schreibt Peter Mlodoch:
Geschrieben am 12-02-2016 |
Bremen (ots) - Es läuft seit Monaten nicht rund für Niedersachsens
SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt: Erst der
Klassenfahrtenboykott wegen längerer Lehrer-Arbeitszeiten, dann in
gleicher Sache die Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg,
jüngst der Ärger um eine zweifelhafte Einflussnahme auf die
Versetzung einer Lehrerin. Dass die meisten Schulen des Landes die
riesigen Probleme durch die vielen neuen Flüchtlingskinder ziemlich
gut bewältigen, geht dabei leider unter. Und jetzt auch noch die
Volksinitiative "Bessere Schule". Solch ein Bürgerbegehren macht das
Agieren im Kultusressort sicher nicht einfacher. Allerdings muss man
bei allen berechtigten Sorgen doch die Stoßrichtung hinterfragen. Die
vier Forderungen sind allesamt Dauerthema im Landtag; das Parlament
per Unterschriftenliste zu einer weiteren Be-fassung zu zwingen,
erscheint nicht gerade logisch. Der Verdacht, die schwarz-gelbe
Opposition stecke dahinter, um über die Straße zusätzlichen Druck auf
die angeschlagene Ministerin auszuüben, ist daher nicht ganz von der
Hand zu weisen.
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Produzierender Chefredakteur
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steckt hinter den Vorstößen aus der Politik eine gute Absicht, aber
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bekämpfen will, muss verdächtige Konten prüfen, Konten einfrieren,
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millionenschweren Bauskandal verstrickt ist, lässt kaum noch jemanden
aufhorchen. Dass die Prüfer aber derart explizit einem
Fachministerium die Mitschuld dafür geben, ist neu. Unter der Regie
von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) galt beim Neubau
der Fachhochschule Bielefeld offensichtlich die Parole "Koste es, was
es wolle". Und als der BLB dann auch noch anbot, mit den ausufernden
Mehrkosten irgendeinen anonymen Topf zu belasten, war ihr Team auch
schon mehr...
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