Schwächung des Gewässerschutzes - Abstimmung im Bundesrat

Hamburg (ots) - Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen über
eine deutliche Schwächung des Gewässerschutzes von deutschen Flüssen
abstimmen. Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" soll
der Orientierungswert für Salz (Chlorid) in der Verordnung zum Schutz
von Oberflächengewässern gestrichen werden. Damit wären dem
Salzgehalt deutscher Flüsse in der Regel keine Grenzen gesetzt. Der
Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat auf Antrag des Landes
Sachsen-Anhalt eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung in der
Länderkammer verabschiedet. Der Antrag wird damit begründet, dass die
Orientierungswerte bislang noch nicht ausreichend wissenschaftlich
erforscht seien.

Orientierungswerte geben ein Ziel für die Gewässerbelastung vor,
sind jedoch keine verbindlichen Grenzwerte. Kritiker befürchten
jedoch, dass die Vorlage dazu dient, der Industrie die Einleitung von
salzhaltigen Abwässern zu erleichtern: "In jedem Fall ist die
Einleitung von Salzen in Flüsse ein Problem für die Natur. Vor diesem
Hintergrund den Orientierungswert einfach zu streichen ist nicht in
Ordnung", sagte Prof. Werner Kloas vom Leibniz-Institut für
Gewässerökologie und Binnenfischerei in Berlin "Panorama 3". "Wenn
man den Orientierungswert einfach streicht, öffnet man Tür und Tor,
um höhere Salzbelastungen zu erlauben." Auch Prof. Kloas fordert mehr
Forschung zu diesem Thema - allerdings schon vor einer Änderung der
Verordnung.

Beim Gewässerschutz verfehlt Deutschland schon jetzt die Vorgaben
der EU-Wasserrahmenrichtlinie deutlich. Die Richtlinie hat zum Ziel,
dass die europäischen Oberflächengewässer möglichst schon im Jahr
2015, aber spätestens im Jahr 2027 einen "guten" bis "sehr guten"
ökologischen Zustand erreichen. Laut Umweltbundesamt waren im Jahr
2015 jedoch nur rund zehn Prozent der deutschen Flüsse und Bäche in
einem "guten" oder "sehr guten" ökologischen Zustand.

Auch regional birgt der Antrag auf Streichung des Chlorid-Wertes
politische Sprengkraft: Momentan ringen die Anrainerländer von Weser
und Werra mit der EU um einen Bewirtschaftungsplan für die
Salzeinleitung in diese Flüsse. Der hessische Konzern K+S leitet seit
Jahrzehnten große Mengen von salzhaltigen Abwässern aus der
Kaliproduktion in die Werra ein, der Fluss ist daher hochgradig unter
anderem mit Chlorid belastet. Die EU mahnt, die Wasserqualität der
Werra zu verbessern.

Auf Nachfrage von "Panorama 3" räumte das Wirtschaftsministerium
Sachsen-Anhalt ein, dass der Antrag durchaus mit Rücksicht auf die
Belange von K+S gestellt worden sei: "Im Übrigen verweisen wir
darauf, dass K+S mit mehreren tausend Arbeitsplätzen einer der
größten Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt ist. Die Landesregierung kämpft
für jeden Arbeitsplatz im Land."

Nach Informationen von "Panorama 3" gibt es im
Bundesumweltministerium jedoch Bedenken dagegen, den Chlorid-Wert zu
streichen. Andernfalls könne die EU wegen der Versalzungsproblematik
verschärfte Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen, heißt es.

Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die
Grünen) kritisierte gegenüber "Panorama 3" den Beschluss: "Den Antrag
aus Sachsen-Anhalt lehne ich strikt ab. Er kommt zu einem Zeitpunkt,
an dem die Flussgebietsgemeinschaft Weser Grenzwerte für einen guten
ökologischen Zustand setzen will und muss, um das Wassergesetz und
die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Dabei sollen auch Grenzwerte
für Chlorid gesetzt werden."

Die Empfehlung des Wirtschaftsausausschusses der Länderkammer wird
nun in einer der kommenden allgemeinen Bundesratssitzungen zur
Abstimmung gestellt. Sollte der Antrag angenommen werden, wird er an
die Bundesregierung weitergeleitet.

"Panorama 3": dienstags, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen

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