 NOZ: Beck fordert deutsche Kritik an Israels Bürgerrechtspolitik
Geschrieben am 16-02-2016 |
Osnabrück (ots) - Beck fordert deutsche Kritik an Israels
Bürgerrechtspolitik
Grünen-Politiker moniert vor Regierungskonsultationen geplantes
NGO-Gesetz
Osnabrück. Mit Blick auf die deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen
Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare
Worte zum Umgang Israels mit Bürgerrechtsgruppen gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der
Grünen-Politiker: "Beim geplanten NGO-Gesetz der israelischen
Regierung zur einseitigen Diffamierung von
Menschenrechtsorganisationen erwarte ich eine unmissverständliche
Kritik der deutschen Regierung."
Beck hob hervor, die gemeinsamen Kabinettssitzungen
verdeutlichten, "dass wir neben einer historischen Verantwortung für
den jüdischen Staat auch gemeinsame Werte wie Demokratie und
Rechtsstaat teilen".Doch auch kritische Punkte müssten angesprochen
werden. "Deshalb erwarte ich da, wo die demokratische
Zivilgesellschaft einseitig gegängelt und schikaniert wird, dass dies
thematisiert wird", unterstrich er, und fügte hinzu: "Transparenz Ja,
einseitige Diskreditierung Nein."
Israel plant ein Gesetz zur schärferen Kontrolle bestimmter
Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Arbeit von aus dem Ausland
finanzierten Bürgerrechtsgruppen soll damit strenger kontrolliert
werden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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