 Rheinische Post: Rot-Grün bereitet Nachtragshaushalt vor
Geschrieben am 16-02-2016 |
Düsseldorf (ots) - Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und
mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang
März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf
das unmittelbare Umfeld des NRW-Kabinetts. Demnach wird
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Pläne in Kürze
im Kabinett vorstellen. Nach der Kölner Silvesternacht hatte
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen 15-Punkte-Plan für mehr
innere Sicherheit vorgestellt. Er sieht unter anderem mehr Personal
für Polizei und Justiz sowie mehr Videoüberwachung des öffentlichen
Raums vor. Nach Informationen der "Rheinischen Post" haben die
Polizeibehörden in einer Umfrage für landesweit mindestens acht
Kriminalitätsschwerpunkte Interesse an einer Videoüberwachung
erklärt, darunter in Duisburg und in Aachen. Nach regierungsinternen
Plänen würde die Ausweitung einen zweistelligen Millionenbetrag
kosten. In einem internen Papier heißt es, das NRW-Innenministerium
werde "eine Ansatzerhöhung um 11 Millionen Euro für die Ausdehnung
der Videobeobachtung in einen Nachtragshaushalt einbringen". Ob dies
ausreiche, sei aber noch nicht abzuschätzen. Zurzeit stehen Kameras
in Düsseldorf und in Mönchengladbach.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
585303
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gauweiler rechnet mit Sieg vor Verfassungsgericht Düsseldorf (ots) - Im Verfahren über die umstrittene
Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem
Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler
einen Sieg der Kläger. "Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des
Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu
bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre
Kompetenzen", sagte Gauweiler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die EZB greift in die
Souveränität der Euro-Staaten mehr...
- Saarbrücker Zeitung: CDU will Integrationspapier in Bund-Länder-Verhandlungen einbringen Saarbrücken (ots) - Die Union will nach den Worten der
saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die
Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen
einbringen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag): "Unser Papier ist auf diese Verhandlungen ausgerichtet.
Da wird es zum Schwur kommen, auch für die SPD."
Im Januar hatten Bund und Länder bei ihrem Gipfel im Kanzleramt
die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chef Lindner hält Merkel für gescheitert / Offenlegung der Eckdaten für Bundeshaushalt 2017 vor den Landtagswahlen am 13. März gefordert Köln (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hält Bundeskanzlerin
Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen
Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden
EU-Gipfel eine Umkehr. Merkel "kann nicht auf Dauer versuchen, allen
EU-Mitgliedsstaaten ihre moralischen Vorstellungen aufzudrücken.
Dieser Versuch hat Deutschland regelrecht isoliert", sagte Lindner
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Zur Beendigung des
"deutschen Sonderwegs" müsse die Kanzlerin klar machen, dass die
Bundesrepublik mehr...
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: Am Widerstand der CSU zur Altfall-Regelung droht die Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsstaaten vorerst zu scheitern Hannover (ots) - Am Widerstand der CSU droht die rasche Ausweitung
von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu
scheitern. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland,
RND, ist die CSU nach derzeitigem Stand nicht bereit, eine
Pauschallösung zur Regelung der knapp 20 000 Altfälle zu akzeptieren.
Dabei hatte dies der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter
Altmaier, dem Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
bereits zugesagt. Zustimmung gab es auch von CDU/CSU-Fraktionschef
Volker mehr...
- CDU-Politiker Norbert Röttgen überzeugt: Russische Drohgebärden sollen dem Westen Angst machen, aber "Putin wird bezahlen müssen" Bonn (ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des
russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen
Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz
hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen
(CDU), geübt. "Die Drohgebärden der beiden sollen Angst erzeugen und
uns starr werden lassen. Sie haben das politische Ziel, die eigene
kriegerische Tätigkeit in Syrien vor Einmischung von außen zu
schützen", erklärte Röttgen in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
