 Redaktionsnetzwerk Deutschland: Am Widerstand der CSU zur Altfall-Regelung droht die Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsstaaten vorerst zu scheitern
Geschrieben am 16-02-2016 |
Hannover (ots) - Am Widerstand der CSU droht die rasche Ausweitung
von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu
scheitern. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland,
RND, ist die CSU nach derzeitigem Stand nicht bereit, eine
Pauschallösung zur Regelung der knapp 20 000 Altfälle zu akzeptieren.
Dabei hatte dies der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter
Altmaier, dem Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
bereits zugesagt. Zustimmung gab es auch von CDU/CSU-Fraktionschef
Volker Kauder. Eine liberale Altfall-Regelung hatte das von
Kretschmann regierte Baden-Württemberg, neben einer
Beschwerdemöglichkeit für im Eilverfahren abgelehnte
Flüchtlingsanträge aus diesen drei Ländern, zur Voraussetzung für die
Zustimmung in der Länderkammer gemacht. Im Bundesrat ist die Große
Koalition mindestens auf ein Ja einer von den Grünen
mitverantworteten Landesregierung angewiesen. Bleibt es beim
CSU-Nein, wäre damit die in der nächsten Woche im Bundesrat
angestrebte Bundesratsentscheidung zu dieser von der Großen Koalition
verabredeten Gesetzesänderung bis auf Weiteres gestoppt.
Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
585307
weitere Artikel:
- CDU-Politiker Norbert Röttgen überzeugt: Russische Drohgebärden sollen dem Westen Angst machen, aber "Putin wird bezahlen müssen" Bonn (ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des
russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen
Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz
hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen
(CDU), geübt. "Die Drohgebärden der beiden sollen Angst erzeugen und
uns starr werden lassen. Sie haben das politische Ziel, die eigene
kriegerische Tätigkeit in Syrien vor Einmischung von außen zu
schützen", erklärte Röttgen in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix mehr...
- Badische Zeitung: Zölibat / Chance zur Erneuerung
Kommentar von Sebastian Kaiser Freiburg (ots) - Will die Kirche den gesellschaftlichen Anschluss
nicht verlieren, kommt sie nicht umhin, die Bistümer vor Ort in
ihrer Entscheidungsfreiheit zu stärken. Dass Franziskus dies erkannt
hat, ist wichtig. Der katholischen Kirche bietet sich dadurch die
Chance zur Erneuerung - auch beim Thema Zölibat. Sie muss nun zeigen,
ob es ihr gelingt, ihre Vielfalt als Weltkirche zu bewahren,
ohne die eigene Identität preiszugeben. Ob sie diese Chance nutzt,
ist längst nicht ausgemacht. Die Widerstände gegen Reformen sind mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zur Krise der EU Regensburg (ots) - Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der
Chefsprecher der EU-Kommission dabei: In der größten
Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt,
arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen. Er sagt das
an dem Tag, an dem in Prag die tschechische, polnische, slowakische
und ungarische Regierung mit Mazedonien darüber verhandeln, wie die
Balkangrenze zu Griechenland dichtgemacht werden kann. Das wiederum
geschieht zwei Tage nachdem 25 der 28 EU-Regierungen in Brüssel
beschlossen, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Aufsichtsratssitzung am Berliner Pannen-Flughafen / Weite Wege zum BER Cottbus (ots) - Zum Jubeln ist es noch zu früh. Denn noch immer
warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten
Nichtflughafen Deutschlands. Doch ganz unbegründet ist der
Optimismus, den alle Beteiligten am BER jetzt demonstrativ verbreiten
wollen, nicht. Trotz Bauverzuges kann diesmal eine Eröffnung im
Herbst des Jahres 2017 gelingen. Ausschließen kann aber zum jetzigen
Zeitpunkt niemand, dass sich in den Tausenden Seiten der
Baugenehmigungsunterlagen, die gestern ins Bauamt in Königs
Wusterhausen gekarrt worden mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Dumme Sprüche - Oettinger, Petry und das Netz / Leitartikel von Gerlinde Sommer zur entgleisten Sprücheklopferei von Günther Oettinger über Frauke Petry von der AfD Weimar (ots) - Ja, wie blöd ist das denn? Sich erschießen wegen
Frauke Petry? CDU-Mann Günther Oettinger wollte womöglich einen
coolen Spruch ablassen, was nicht zu seiner Meisterdisziplin zählt.
Er wird nun mit seiner Dösbaddelei zum Politikum. Womöglich hat er
das Thema "Schießen an der Grenze auf Frau und Kind" in seiner
völligen Absurdität auf die Spitze treiben wollen. Das, so ließe sich
sagen, hat er dann ja auch irgendwie geschafft ...
Es ist nur so: Schon seit mindestens einer Woche ist sich die AfD
einig, dass das alles mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
