 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur AfD: Gelenkte Aktion / von Dieter Fuchs
Geschrieben am 02-03-2016 |
Stuttgart (ots) - Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur
Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, ist gesetzeskonform und trotzdem
unsäglich. Jeder Deutsche hat das Recht zur Wahlbeobachtung
hierzulande. Das ist einer von vielen Bausteinen, die den Charakter
einer offenen, liberalen Demokratie ausmachen. Ein weiterer, viel
wichtigerer Baustein ist das Vertrauen in die Institutionen der
Demokratie. Ohne Vertrauen ist kein liberaler Staat zu machen. Das
Recht zur Wahlbeobachtung kann und will dieses Vertrauen nicht
ersetzen. Wenn alle Bürger von diesem symbolischen Recht Gebrauch
machen, funktioniert diese Demokratie nicht mehr. Die Kampagne der
AfD leistet dem Misstrauen gegenüber dem Staat Vorschub.
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